Volltextveröffentlichungen (2)

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• BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 1783/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen …

  Auszug aus OLG Koblenz, 16.03.2023 - W 66/23

  Der Senat macht der Antragsgegnerin, die bisher nicht am Verfahren beteiligt worden ist, diesen Beschluss bekannt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.09.2018 - 1 BvR 1783/17, juris Rn. 24; OLG München…, Beschluss vom 08.08.2019 - 29 W 940/19, juris Rn. 32).
• BGH, 13.06.2023 - KZR 71/21

  BGH überprüft DFB-Reglement für Spielervermittlung

  Auszug aus OLG Koblenz, 16.03.2023 - W 66/23

  Letztlich dürfte auch das mit Schriftsatz der Antragsteller vom 08.03.2023 mitgeteilte Ergebnis der mündlichen Verhandlung vor dem Kartellsenat des Bundesgerichtshofs im Verfahren KZR 71/21 angesichts der vom Bundesgerichtshof zum Ausdruck gebrachten Bedenken gegen die dort streitgegenständlichen Regelungen eher gegen eine unveränderte Übernahme der Regelungen des FFAR in ein nationales Reglement sprechen.
• OLG München, 08.08.2019 - 29 W 940/19

  Dringlichkeitsschädliches Verhalten im Verfügungsverfahren

  Auszug aus OLG Koblenz, 16.03.2023 - W 66/23

  Der Senat macht der Antragsgegnerin, die bisher nicht am Verfahren beteiligt worden ist, diesen Beschluss bekannt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 30.09.2018 - 1 BvR 1783/17, juris Rn. 24; OLG München, Beschluss vom 08.08.2019 - 29 W 940/19, juris Rn. 32).

 
• OLG Düsseldorf, 11.10.2017 - U (Kart) 9/17

  Zulässigkeit einer Leistungsverfügung nach erstinstanzlicher Abweisung der Klage …

  Auszug aus OLG Koblenz, 16.03.2023 - W 66/23

  Dem Interesse der antragstellenden Partei an einer Gewährung effektiven Rechtsschutzes durch Erlass der Leistungsverfügung ist dabei das schutzwürdige Interesse der verfügungsbeklagten Partei gegenüberzustellen, in einem mit nur eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten ausgestatteten summarischen Verfahren nicht zur Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs angehalten zu werden (vgl. OLG Düsseldorf…, Urteil vom 22.06.2010 - VI-U (Kart) 9/10, juris Rn. 49; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.10.2017 - VI-U (Kart) 9/17, juris Rn. 54).
• OLG Düsseldorf, 22.06.2010 - U (Kart) 9/10

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung gegen den Abschluss eines …

  Auszug aus OLG Koblenz, 16.03.2023 - W 66/23

  Dem Interesse der antragstellenden Partei an einer Gewährung effektiven Rechtsschutzes durch Erlass der Leistungsverfügung ist dabei das schutzwürdige Interesse der verfügungsbeklagten Partei gegenüberzustellen, in einem mit nur eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten ausgestatteten summarischen Verfahren nicht zur Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs angehalten zu werden (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.06.2010 - VI-U (Kart) 9/10, juris Rn. 49; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 11.10.2017 - VI-U (Kart) 9/17, juris Rn. 54).
• OLG Koblenz, 30.11.2012 - 10 U 304/12

  Leistungsverfügung auf Weiterversicherung zum Basistarif in der privaten …

  Auszug aus OLG Koblenz, 16.03.2023 - W 66/23

  Die dem Antragsteller drohenden Nachteile müssen unverhältnismäßig groß und irreparabel sein (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 30.11.2012 - 10 U 304/12 , juris Rn. 8 ).

• OLG Düsseldorf, 13.03.2024 - U (Kart) 2/23
  Soweit das Oberlandesgericht Koblenz in einem ebenfalls gegen Bestimmungen der FFAR gerichteten einstweiligen Verfügungsverfahren wegen der Befriedigung des Unterlassungsanspruchs für die Geltungsdauer der einstweiligen Verfügung von einer Leistungsverfügung ausgeht (OLG Koblenz 16.03.2023 - W 66/23 Kart, juris Rn. 3), folgt der Senat dem nicht.