Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 18.01.2000 - 1 U 1492/96 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 839; ZVG § 37 Nr. 1 § 39 Abs. 1
Anforderungen an die Bezeichnung eines Grundstücks in der Bekanntmachung im Zwangsversteigerungsverfahren
Verfahrensgang
- LG Koblenz - 5 O 598/95
- OLG Koblenz, 18.01.2000 - 1 U 1492/96
- OLG Koblenz, 18.01.2000 - 1 U 1429/96
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 07.03.2006 - 9 U 134/05
Bestehen eines Schadensersatzanspruchs wegen der unrichtigen Information einer …
Aus einem Rechtsirrtum kann etwa dann kein Schuldvorwurf hergeleitet werden, wenn die Rechtsansicht zu einer Streitfrage aufgrund sorgfältiger und gewissenhafter Prüfung der Gesetz- und Rechtslage unter Zuhilfenahme der dem Sachbearbeiter zu Gebote stehenden Hilfsmittel gewonnen wurde und zumindest als rechtlich vertretbar angesehen werden kann (vgl. etwa: BGH NVwZ-RR 1996, 65; BGHZ 130, 332; OLG Koblenz OLGR Koblenz 2000, 288). - OLG Brandenburg, 25.09.2001 - 11 U 51/00
Rechtspfleger; Amtspflicht; Amtspflichtverletzung; Zwangsvollstreckung; …
Den Rechtspfleger trifft demnach kein Verschulden, wenn er sich bei einer Streitfrage in Kenntnis der abweichenden Rechtsansichten mit vertretbaren Sachargumenten einer Meinung anschließt, ungeachtet dessen, ob diese Meinung später vom Gericht geteilt wird (ständige Rechtsprechung zuletzt OLG Koblenz OLGR 2000, 288, 289).