Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Festsetzung einer Erörterungsgebühr ; Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens ; Abrechenbare Gebühren des Rechtsanwalts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erfallen der Erörterungsgebühr im selbständigen Beweisverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Schleswig, 11.07.1995 - 9 W 84/95

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.01.2007 - 14 W 55/07

  Die "Erörterung" des Sachverständigengutachtens ist Teil der Beweisaufnahme und durch die Beweisgebühr, die der Rechtsanwalt schon verdient hat, abgegolten ( SchlHOLG JurBüro 1996, 374 mit zust. Anmerkung von Hansens; im Ergebnis ebenso mit zT. unterschiedlicher Begründung die Kommentarliteratur - vgl. Göttlich/Mümmler, BRAGO , 20. A., "Erörterungsgebühr" 4.2.2 S. 532/533;… Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert/v. Eicken, BRAGO , § 48 Rn. 6;… Gebauer/Schneider/Gebauer, BRAGO , Anwaltskommentar, 2002, § 48 Rn. 16).

• KG, 21.10.2008 - 7 W 59/08

  Rechtsanwaltsvergütung: Festsetzung des Gebührenwerts unter Berücksichtigung der …

  Genauso wenig wie ein Rechtsanwalt, der sich in einem Verfahren mit geringen Streitwert mit schwierigen Rechtsfragen auseinanderzusetzen hat, einen "Zuschlag" auf die gesetzlichen Gebühren erhält, kann der Rechtsanwalt, der sich mit einer (Hilfs-) Aufrechnung beschäftigt, ohne dass über diese eine Entscheidung ergeht, seinen Mehraufwand abrechnen; auch in diesem Fall richtet sich der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit nach dem für das gerichtliche Verfahren festgesetzten Wert (vgl. Kammergericht, KG-Report Berlin 2007, 800; OLG Hamm, JurBüro 2007, 254; OLG Brandenburg, Beschluss vom 14. August 2006, Az. 13 W 31/06 [veröffentlicht in juris];… OLG Köln, JurBüro 1995, 144 [zur BRAGO] sowie Göttlich/Mümmler, RVG [2. Aufl. 2006], Stichwort "Hilfsantrag"; Kanzlsperger, MDR 1995, 883 [887]; Mümmler, JurBüro 1994, 359f.).
• OLG Nürnberg, 15.01.2013 - 13 W 2126/12

  Rechtsanwaltskosten für ein Beweissicherungsverfahren im Altfall: Entstehung …

  Wenn aber im Anhörungstermin keinerlei Vergleichsbemühungen stattfinden und es stattdessen allein darum geht, Fragen an den Sachverständigen zu stellen, und sei es unter Darstellung des Hintergrunds der Frage und der damit im Zusammenhang stehenden eigenen Rechtsansicht, sind diese "Erörterungen" durch die Beweisgebühr abgegolten (OLG Koblenz, JurBüro 2007, 254, Rn. 7;… OLG Schleswig, JurBüro 1996, 374, Rn. 9; jeweils zitiert nach juris).