Rechtsprechung
| OLG München, 04.02.2000 - 2 Ws 102/00, 2 Ws 102/2000 |
Zitiervorschläge
OLG München, Entscheidung vom 04.02.2000 - 2 Ws 102/00, 2 Ws 102/2000 (https://dejure.org/2000,21777)
OLG München, Entscheidung vom 04. Februar 2000 - 2 Ws 102/00, 2 Ws 102/2000 (https://dejure.org/2000,21777)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts des Verurteilten bei Nichterscheinen dieser Verabredung in dem Protokoll über die Verhandlung; Zulässigkeit einer vorab getroffenen Vereinbarung eines Rechtsmittelverzichts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 2000, 188
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 28.08.1997 - 4 StR 240/97
Verständigung im Strafverfahren
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 19.10.1999 - 4 StR 86/99
Verständigung über Rechtsmittelverzicht
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 20.06.1997 - 2 StR 275/97
Verzicht auf die Rechtsmittelbelehrung - Unwirksamkeit einer Verzichtserklärung - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 26.04.1995 - 3 StR 600/94
Wiedereinsetzungsantrag - Fristversäumnis - Verschuldetes Versäumnis - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Frankfurt, 23.02.2010 - 3 Ws 141/10
Beweiskraft des fehlenden Negativattests
Diese Beeinflussung muss aber wie sonstige (unzulässige) Einwirkungen auf die Willensbildung des Rechtsmittelberechtigten etwa Irreführung oder gar Drohung erwiesen sein, um die Unwirksamkeit des Verzichts zu bewirken; nicht behebbare Zweifel - wie hier - gehen zu Lasten des Rechtsmittelführers (vgl. OLG Köln, NStZ-RR 2006, 83; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 1996, 307; OLG München, StV 2000, 188; Meyer-Goßner, § 302 Rn 22;… Paul, in: KK-StPO, 6. Aufl., § 302 Rn 13).