Rechtsprechung
   OLG München, 11.01.2002 - 23 U 4416/01   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Wirksamkeit eines vertraglichen Ausschlusses des Ausgleichsanspruchs bei ausländischem Handelsvertreter

  • unalex.eu

    Art. 7 EVÜ
    Eingriffsnormen des Forumstaates - Anwendungsfälle - Sonstige Fallgruppen

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Vertraglicher Ausschlusses des Ausgleichsanspruchs bei ausländischem Handelsvertreter

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anpassung eines Handelsvertretervertrages an die örtlichen Bedürfnisse im europäischen Ausland; Wirksamkeit des vorformulierten Ausschlusses eines Ausgleichsanspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HGB § 92c
    Formularmäßiger Ausschluss des Ausgleichsanspruchs aus § 89b HGB gegenüber außerhalb der EG tätigen Handelsvertreter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 471
  • MDR 2002, 1385
  • BB 2002, 319



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Stuttgart, 30.04.2015 - 7 U 188/14  

    Vertragshändlervertrag: Wirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses eines

    Ein Verstoß gegen wesentliche Grundgedanken der gesetzlichen Regelung (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) ist mithin nicht gegeben (vgl. zum Anspruchsausschluss durch Allgemeine Geschäftsbedingungen auch OLG München, Urteil vom 11.01.2002 - 23 U 4416/01 = RIW 2002, 319 = NJW-RR 2003, 471).
  • OLG München, 20.11.2002 - 7 U 5609/01  

    Ausschluß des Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters

    Dieser Auffassung kann sich der Senat in Übereinstimmung mit dem Urteil des 23. Senats vom 11.01.2002, Az.: 23 U 4416/01, OLG Report 2002, 237, nicht anschließen.
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