Rechtsprechung
| OLG München, 11.04.2012 - 20 U 5075/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Zwangsvollstreckung aus notarieller Urkunde: Hinreichende Bestimmung des in der Urkunde geregelten Zahlungsanspruchs; Beifügung eines Jahre später erstellten Kaufvertrages zur Berechnung der zu vollstreckenden Geldforderung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde bei Fehlen der Bestimmtheit des dort geregelten Zahlungsanspruchs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde bei Fehlen der Bestimmtheit des dort geregelten Zahlungsanspruchs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Landshut, 24.11.2011 - 73 O 1618/11
- OLG München, 11.04.2012 - 20 U 5075/11
- BGH, 08.11.2013 - V ZR 95/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 09.10.2009 - V ZR 18/09
Verjährungsfrist für den dinglichen Erbbauzinsanspruch; Begriff des dinglichen …
Auszug aus OLG München, 11.04.2012 - 20 U 5075/11
Die Rechtsprechung des BGH zum Erbbauzins (Urteil vom 09.10.2009, Az. V ZR 18/09) sei nicht übertragbar, da es sich vorliegend allein um einen aufschiebend bedingten schuldrechtlichen Zahlungsanspruch handle, der nicht auf eine wiederkehrende, schon gar nicht auf eine regelmäßig wiederkehrende Leistung gerichtet sei, so dass der Gedanke des § 197 Abs. 2 BGB nicht zur Anwendung kommen könne.Dies hat der Bundesgerichtshof für den Anspruch auf Zahlung von Erbbauzinsraten mit Urteil vom 09.10.2009, Az. V ZR 18/09, NJW 2010, 224, entschieden, das auf diesen Fall übertragbar ist.
- BGH, 07.12.2005 - XII ZR 94/03
Verpflichtung des Gerichts zu Hinweisen auf prozessuale Gestaltungsmöglichkeiten …
Auszug aus OLG München, 11.04.2012 - 20 U 5075/11
"Es genügt nicht, wenn auf Urkunden Bezug genommen wird, die nicht Bestandteil des Titels sind, oder wenn sonst die Leistung nur aus dem Inhalt anderer Schriftstücke ermittelt werden kann" (BGH, NJW 2006, 695). - BGH, 05.07.2005 - VII ZB 27/05
Prüfungsmaßstab im Verfahren der Klauselerinnerung
Auszug aus OLG München, 11.04.2012 - 20 U 5075/11
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der in der Berufungsbegründung zitierten Entscheidung des BGH vom 05.07.2005, VII ZB 27/05.