Rechtsprechung
| OLG München, 13.12.2016 - 5 U 2724/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- rewis.io
Unentgeltlichkeit der Abtretung einer Forderung für eigene, entgeltlich begründete, künftig entstehende Verbindlichkeiten
- ra.de
Verfahrensgang
- LG München I, 03.06.2016 - 6 O 46/16
- OLG München, 13.12.2016 - 5 U 2724/16
- BGH, 19.07.2018 - IX ZR 296/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.04.2012 - IX ZR 146/11
Insolvenzanfechtung: Mittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Aufwertung einer …
Auszug aus OLG München, 13.12.2016 - 5 U 2724/16
Im Zwei-Personen-Verhältnis ist eine Leistung als unentgeltlich anzusehen, wenn ihr nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts keine Leistung gegenübersteht, dem Leistenden also keine Gegenleistung zufließen soll, die dem aufgegebenen Vermögenswert oder der eingegangenen Verpflichtung entspricht (BGH, Urteil vom 26. April 2012 - IX ZR 146/11 -, Rn. 39 f., juris m. w. N.).