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   OLG München, 14.12.2022 - 11 WF 1216/22   

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https://dejure.org/2022,38722
OLG München, 14.12.2022 - 11 WF 1216/22 (https://dejure.org/2022,38722)
OLG München, Entscheidung vom 14.12.2022 - 11 WF 1216/22 (https://dejure.org/2022,38722)
OLG München, Entscheidung vom 14. Dezember 2022 - 11 WF 1216/22 (https://dejure.org/2022,38722)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    RVG § 15 Abs. 2, VV Nr. 1000 Abs. 5 S. 3
    Einigungsgebühr in Kindschaftssachen

  • rewis.io

    Beschwerde, Sorgerecht, Erinnerung, Vereinbarung, Verfahrenskostenhilfe, Erledigung, Verfahren, Vergleich, Verfahrenswert, Anordnung, Sorge, RVG, Information, Antragsteller, elterliche Sorge, Kosten des Verfahrens, elterlichen Sorge

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Dresden, 21.12.2015 - 18 WF 86/15

    Entstehung der Einigungsgebühr bei Vereinbarungen unter den Beteiligten in einem

    Auszug aus OLG München, 14.12.2022 - 11 WF 1216/22
    Nach dem Gesagten kommt nach Auffassung des Senats eine Einigungsgebühr auch dann in Betracht, wenn ein Streit wenigstens für eine gewisse Zeit beseitigt wird (so auch etwa OLG Dresden, Beschl. v. 21.12.2015 - 18 WF 86/15 Tz 37; OLG Celle, Beschl. v. 26.01.2015 - 10 WF 205/14 Tz 12 ff.; OLG Koblenz, Beschl. v. 19.09.2016 - 11 WF 718/16).
  • OLG Koblenz, 19.09.2016 - 11 WF 718/16

    Vergütung des Verfahrenskostenhilfeanwalts im Umgangsverfahren: Einigungsgebühr

    Auszug aus OLG München, 14.12.2022 - 11 WF 1216/22
    Nach dem Gesagten kommt nach Auffassung des Senats eine Einigungsgebühr auch dann in Betracht, wenn ein Streit wenigstens für eine gewisse Zeit beseitigt wird (so auch etwa OLG Dresden, Beschl. v. 21.12.2015 - 18 WF 86/15 Tz 37; OLG Celle, Beschl. v. 26.01.2015 - 10 WF 205/14 Tz 12 ff.; OLG Koblenz, Beschl. v. 19.09.2016 - 11 WF 718/16).
  • OLG Hamburg, 09.07.2020 - 7 WF 61/20

    Rechtsanwaltsgebühr im Umgangsverfahren: Einigungsgebühr für Zwischenvereinbarung

    Auszug aus OLG München, 14.12.2022 - 11 WF 1216/22
    Bereits diese Unterscheidung ist fragwürdig (vgl. OLG Hamburg, Beschl. v. 09.07.2020 - 7 WF 61/20 Tz 5; Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, RVG, 25. Aufl., VV Nr. 1000 Rn. 168 b).
  • OLG Celle, 26.01.2015 - 10 WF 205/14

    Erfallen der Einigungsgebühr im Umgangsverfahren bei Absprache der

    Auszug aus OLG München, 14.12.2022 - 11 WF 1216/22
    Nach dem Gesagten kommt nach Auffassung des Senats eine Einigungsgebühr auch dann in Betracht, wenn ein Streit wenigstens für eine gewisse Zeit beseitigt wird (so auch etwa OLG Dresden, Beschl. v. 21.12.2015 - 18 WF 86/15 Tz 37; OLG Celle, Beschl. v. 26.01.2015 - 10 WF 205/14 Tz 12 ff.; OLG Koblenz, Beschl. v. 19.09.2016 - 11 WF 718/16).
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