Rechtsprechung
| OLG München, 17.10.2018 - 7 U 1271/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BGB § 197 ABs. 1, § 197 Abs. 2, § 214 Abs. 2
Auslegung einer Einigung nach vollstreckbarem Urteil - Vollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschluss - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
Auslegung einer Einigung nach vollstreckbarem Urteil - Vollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschluss
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zwangsvollstreckung; Kostenfestsetzungsbeschluss; Auslegung; Bereicherungsanspruch; verjährte Zinsen
- rechtsportal.de
Auslegung einer Vereinbarung über die Erledigung von Ansprüchen durch die erfolgte Zwangsvollstreckung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 29.03.2018 - 12 HKO 10460/16
- OLG München, 17.10.2018 - 7 U 1271/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.10.1993 - XI ZR 180/92
Verjährungseinrede in der Zwangsvollstreckung
Auszug aus OLG München, 17.10.2018 - 7 U 1271/18
Sind hiernach verjährte Zinsen vollstreckt worden, können diese unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung zurückgefordert werden (BGH, Urteil vom 5.10.1993 - XI ZR 180/92, Rz. 25).