Rechtsprechung
OLG München, 21.01.2014 - 34 AR 277/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entscheidung des Oberlandesgerichts in einem positiven Kompetenzkonflikt zweier Insolvenzgerichte
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Weiterführung des Insolvenzeröffnungsverfahrens bei rechtskräftiger Insolvenzeröffnung durch anderes Gericht
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entscheidung des Oberlandesgerichts in einem positiven Kompetenzkonflikt zweier Insolvenzgerichte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Zuständigkeit des früher befassten Insolvenzgerichts bei rechtskräftiger Insolvenzeröffnung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Zuständigkeit des früher befassten Insolvenzgerichts bei rechtskräftiger Insolvenzeröffnung
Verfahrensgang
- AG Hamburg - 67g IN 274/13
- AG München - 1507 IN 3190/12
- OLG München, 21.01.2014 - 34 AR 277/13
Papierfundstellen
- ZIP 2014, 741
- NZI 2014, 818
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 24.03.2011 - I ZA 1/11
Anwaltszwang im Verfahren der sofortigen Beschwerde bzw. der Anhörungsrüge nach …
Auszug aus OLG München, 21.01.2014 - 34 AR 277/13
Diese Rechtsprechung dürfte im Hinblick auf § 321a ZPO hinfällig sein (siehe nur BGH NJW-RR 2011, 640;… Reichold in Thomas/Putzo ZPO 34. Aufl. § 567 Rn. 7-9 m.w.N.). - BGH, 09.12.2004 - IX ZB 24/04
Rüge der Unzuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts in der Rechtsbeschwerde
Auszug aus OLG München, 21.01.2014 - 34 AR 277/13
Im Hinblick auf die Bestimmung des § 571 Abs. 2 Satz 2 ZPO (siehe früher § 512a ZPO), die ein auf die örtliche Unzuständigkeit gestütztes Rechtsmittel ausschließt (siehe dazu BGH vom 9.12.2004, IX ZB 24/04 bei juris;… Ganter/Lohmann § 34 Rn. 77), hat die frühere Rechtsprechung Ausnahmen in Fällen erwogen, in denen vor Erlass der Entscheidung keine Gelegenheit bestand, zur örtlichen Zuständigkeit vorzutragen und hiergegen Einwendungen zu erheben (siehe OLG Köln NJW-RR 1990, 894/895 f.). - OLG Hamm, 03.09.1986 - 4 WF 457/85
Auszug aus OLG München, 21.01.2014 - 34 AR 277/13
Zudem hatte die Schuldnerin vor der landgerichtlichen Beschwerdeentscheidung vom 20.2.2013, die für das Amtsgericht hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit Bindung beanspruchte (vgl. § 563 Abs. 2 ZPO; OLG Hamm NJW-RR 1987, 187;… Zöller/Heßler § 572 Rn. 34), Gelegenheit zur Äußerung und hiervon mit Schriftsätzen vom 16.10.2012 und 14.2.2013 Gebrauch gemacht. - OLG Köln, 02.06.1989 - 2 W 77/89
Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens; Vorhandensein einer den Kosten des …
Auszug aus OLG München, 21.01.2014 - 34 AR 277/13
Im Hinblick auf die Bestimmung des § 571 Abs. 2 Satz 2 ZPO (siehe früher § 512a ZPO), die ein auf die örtliche Unzuständigkeit gestütztes Rechtsmittel ausschließt (siehe dazu BGH vom 9.12.2004, IX ZB 24/04 bei juris;… Ganter/Lohmann § 34 Rn. 77), hat die frühere Rechtsprechung Ausnahmen in Fällen erwogen, in denen vor Erlass der Entscheidung keine Gelegenheit bestand, zur örtlichen Zuständigkeit vorzutragen und hiergegen Einwendungen zu erheben (siehe OLG Köln NJW-RR 1990, 894/895 f.).