Rechtsprechung
   OLG München, 22.04.1993 - 29 U 2194/93   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Beatles CDs

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch gegen eine Verwertungsgesellschaft auf Erteilung einer Vertriebslizenz für Tonträger; Durchsetzung einer Zwangslizenz gegen eine Verwertungsgesellschaft im einstweiligen Verfügungsverfahren; Möglichkeit der Verwertungsgesellschaften zur Berufung auf berechtigte Interessen zur Rechtfertigung der Weigerung einer Lizenzerteilung; Bestehen eines Urheberrechtsschutzes aus Art. 7 Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG-Vertrag)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    UrhG § 61 Abs. 6 Satz 2; WahrnG § 11

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 432
  • MDR 1993, 1194
  • GRUR 1994, 118
  • ZUM 1994, 303
  • afp 1994, 257



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 22.04.2009 - I ZR 5/07

    Seeing is Believing

    Aus dem dargelegten Zweck des § 11 Abs. 1 UrhWG, einen Missbrauch der (tatsächlichen) Monopolstellung der Verwertungsgesellschaft zu verhindern, wird mit Recht hergeleitet, dass eine Abschlusspflicht der Verwertungsgesellschaft ausnahmsweise nicht besteht, wenn im Einzelfall eine missbräuchliche Ausnutzung der Monopolstellung ausscheidet und die Verwertungsgesellschaft dem Verlangen auf Einräumung von Nutzungsrechten vorrangige berechtigte Interessen entgegenhalten kann (allg. Ansicht; vgl. OLG Hamburg NJW-RR 1999, 1133, 1136 ; OLG München GRUR 1994, 118, 120 ; Gerlach in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl., § 11 WahrnG Rdn. 8; Melichar in Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, Kap. 48 Rdn. 12; W. Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. Aufl., § 11 UrhWahrnG Rdn. 3; Schricker/Reinbothe, Urheberrecht, 3. Aufl., § 11 WahrnG Rdn. 8; Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl., § 11 UrhWG Rdn. 5; Seifert in Schmid/Wirth/Seifert, UrhG, 2. Aufl., § 11 UrhWahrnG Rdn. 10; Steden in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, § 11 WahrnG Rdn. 3; Zeisberg in Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht, 2. Aufl., § 11 WahrnG Rdn. 3).
  • OLG München, 16.11.2006 - 29 U 3271/06

    Abschlusszwang der Verwertungsgesellschaften nach § 11 Abs. 1 UrhWG - Aufhebung

    Das Landgericht habe sich in seiner Entscheidung ausschließlich auf die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München (GRUR 1994, 118, 120 - Beatles CDs) berufen, ohne die insoweit beachtlichen Sachverhaltsunterschiede zu berücksichtigen.

    Der vorstehenden Beurteilung steht der Senatsbeschluss vom 22.04.1993 - 29 U 2194/93 = GRUR 1994, 118 - Beatles CDs, bei dem es sich um eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO handelt, nicht entgegen.

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