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| OLG München, 25.07.1989 - 16 UF 1141/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Deggendorf - F 126/89
- OLG München, 25.07.1989 - 16 UF 1141/89
Papierfundstellen
- FamRZ 1989, 1204
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- RG, 01.03.1917 - IV 322/16
Notwendige Streitgenossenschaft in Entmündigungssachen
Auszug aus OLG München, 25.07.1989 - 16 UF 1141/89
Wurde jedoch gemäß § 331 Abs. 1 ZPO eine Geständnisfiktion angenommen, dann liegt ein Versäumnisurteil auch dann vor, wenn es ausdrücklich nicht als solches bezeichnet ist und die Absicht des erkennenden Gerichts nicht auf den Erlaß eines Versäumnisurteils gerichtet gewesen ist (…vgl. Münzinger aaO.; RGZ 90/42 f. m. w. N.; BGH FamRZ 1988/945 m. w. N.).
- OLG München, 22.05.2019 - 15 U 148/19
Zulässigkeit der Klage bei Fehlen der Anspruchsbegründung im Termin zur …
Der Meistbegünstigungsgrundsatz greift auch ein, wenn ein nach dem Inhalt kontradiktorisches Urteil im Rubrum irrig als Versäumnisurteil bezeichnet wird (BGH NJW 99, 583) oder statt eines Versäumnisurteils ein Endurteil verkündet wird (OLG München FamRZ 89, 1204). - OLG Stuttgart, 29.11.2012 - 19 U 141/12
Verfahrensrecht: Folgen des Fehlens einer Anspruchsbegründung bei Säumigkeit des …
(2) Der Senat ist folglich gehalten, den Rechtsstreit an das Landgericht zurückzuverweisen, um entsprechend § 342 ZPO den Prozess durch die Berufung in die Lage, in der er sich vor Eintritt der Versäumnis befand, zurückzuversetzen (vgl. OLG München, Beschl. v. 25. Juli 1989, 16 UF 1141/89, FamRZ 1989, 1204). - OLG Hamm, 05.05.2009 - 15 Wx 22/09
Begriff der Anhängigkeit des Verfahrens i.S. von § 62 Abs. 1 S. 1 WEG; …
Auch in anderen Konstellationen einer sog. inkorrekten Entscheidung besteht weitgehende Einigkeit, dass das Verfahren nicht in seiner fehlerhaften Form fortzusetzen, sondern von dem Rechtsmittelgericht wieder in die gesetzlichen Bahnen zu lenken ist (OLG München FamRZ 1989, 1204f; OLG Köln OLGZ 1972, 42ff; OLG Karlsruhe OLGZ 1986, 129ff). - OLG Köln, 12.02.1997 - 27 UF 96/96
Meistbegünstigungsgrundsatz bei falscher Urteilsbezeichnung, Meistbegünstigung, …
In der Sache selbst hat vielmehr das nach dem Verfahrensgegenstand zuständige Rechtsmittel-/Rechtsbehelfsgericht die Entscheidung zu treffen (BGH NJW 80, 1282, 1283; OLG München FamRZ 89, 1204; OLG Köln OLGZ 72, 42;… MünchKomm/Rimmelspacher, a.a.O., Rz. 50;… Zöller-Gummer a.a.O., Rz. 31 vor § 511). - OLG Köln, 03.02.1995 - 25 UF 199/94
Zurückweisung eines Ehescheidungsantrag der säumigen Partei
Sie kann vielmehr nur zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Familiengericht führen, wo das Verfahren dann so fortzuführen ist, als hätte der Antragsteller form- und fristgerecht Einspruch eingelegt (vgl. hierzu z.B. OLG München FamRZ 1989, 1204 ).