Rechtsprechung
| OLG München, 29.04.2010 - 6 WG 6/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Urheberrecht: Verpflichtung einer nationalen Verwertungsgesellschaft zum Abschluss eines Gesamtvertrages mit einer Vereinigung über die Vergütungspflicht für Personal Computer - Gerätetarif
- streifler.de
Zur Durchsetzung von Geräte- und Speichermedientarifen im einstweiligen Verfügungsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Einstweilige Verfügung gegen ZPÜ in Sachen PC-Vergütung aufgehoben
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
ZPÜ darf doch PC-Abgabe im Bundesanzeiger veröffentlichen
- heise.de (Pressemeldung, 30.04.2010)
PC-Urheberrechtsabgabe: Tariffestsetzung, aber auch weitere Verhandlungen
- heise.de (Pressebericht)
PC-Urheberrechtsabgabe: Tariffestsetzung, aber auch weitere Verhandlungen
- verweyen.legal (Kurzinformation)
Tarife der ZPÜ nur unverbindliche Forderung, voll der gerichtlichen Kontrolle unterworfen
- verweyen.legal (Kurzinformation)
Tarife der ZPÜ unverbindlich
Verfahrensgang
- OLG München, 19.02.2010 - 6 WG 6/10
- OLG München, 29.04.2010 - 6 WG 6/10
Papierfundstellen
- GRUR 2010, 1008 (Ls.)
- GRUR-RR 2010, 278
- MMR 2010, 482
- ZUM 2010, 715
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- Drs-Bund, 20.05.2010 - BT-Drs 17/1828
Auszug aus OLG München, 29.04.2010 - 6 WG 6/10
In der Begründung zum Gesetzesentwurf (BT-Drs. 17/1828, S. 16, rechte Spalte) wird - anschließend an Erläuterungen zum materiellen Recht - ausgeführt:.