Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 26.10.2021 - 4 W 16/21 (Hs) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- gesellschaftsrechtskanzlei.com
Einstweilige Verfügung, Erledigung des Rechtsstreits, Geschäftsführer, Handelsregister, Prozesskosten, Unterlassungsverfügung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG München, 13.09.2006 - 7 U 2912/06
Anforderungen an Untersagung eines bestimmten Abstimmungsverhaltens der Aktionäre …
Auszug aus OLG Naumburg, 26.10.2021 - 4 W 16/21
Der Erlass einer einstweiligen Verfügung kommt insoweit jedoch nur in Betracht, wenn anderenfalls wirksamer Rechtsschutz versagt bliebe, wobei als Kriterien die besondere Schutzbedürftigkeit des Antragstellers und die Eindeutigkeit der Rechtslage zu berücksichtigen sind (vgl. nur OLG München Bitte wählen Sie ein Schlagwort: OLG OLG München Urteil vom 13. September 2006 - 7 U 2912/06 - zitiert nach Juris). - OLG Naumburg, 12.09.2001 - 6 U 229/00
Zur Frage, ab welchem Zeitpunkt die prozessuale Erledigung der Hauptsache …
Auszug aus OLG Naumburg, 26.10.2021 - 4 W 16/21
Eine prozessuale Erledigung kann auch schon dann eintreten, wenn das den Klageanspruch materiell-rechtlich erledigende Ereignis zwischen Anhängigkeit der Klage und Rechtshängigkeit der Streitsache eintritt (vgl. nur OLG Naumburg Bitte wählen Sie ein Schlagwort: OLG OLG Naumburg Urteil vom 12. September 2001 -6 U 229/00- zitiert nach Juris).