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OLG Oldenburg, 11.03.2020 - 2 W 9/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 7 Abs. 1 GvKostG; § 9 Anl. Nr. 208 GvKostG
Mehrfaches Erfallen der Gebühr des Gerichtsvollziehers für einen Versuch der gütlichen Erledigung - IWW
§ 7 GvKostG
Gerichtsvollzieherhaftung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GvKostG § 7 Abs. 1 ; GvKostG § 9 Anlage Nr. 208
Gerichtsvollzieher: Gebühr für Versuch der gütlichen Erledigung bei zwei Vollstreckungsaufträgen - rechtsportal.de
GvKostG § 7 Abs. 1 ; GvKostG § 9 Anlage Nr. 208
Mehrfaches Erfallen der Gebühr des Gerichtsvollziehers für einen Versuch der gütlichen Erledigung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Osnabrück, 16.01.2020 - 2 T 723/18
- OLG Oldenburg, 11.03.2020 - 2 W 9/20
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Verden, 23.10.2018 - 6 T 121/18
Auszug aus OLG Oldenburg, 11.03.2020 - 2 W 9/20
Inwieweit dies möglich war, vermochte der Gerichtsvollzieher zuvor nicht zu erkennen, da er den Schuldner nicht angetroffen hatte und daher keine Erkenntnisse dahingehend hatte, ob und inwieweit die Schuldnerin zu einer gütlichen Erledigung willens und in der Lage war (vgl. auch LG Verden, Beschluss v. 23.10.2018 - 6 T 121/18 DGVZ 2019, 164, beck-online).
- OLG Frankfurt, 01.06.2022 - 18 W 18/21
Keine Erstattungspflicht für sog. "Verhaftungsgehilfen"
Erforderlich ist insoweit regelmäßig ein Verstoß gegen klare gesetzliche Regelungen (…vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 23. September 2014 - 10 W 130/14, juris Rn. 4;… OLG Köln, Beschluss v. 18. November 2015 - I - 17 W 174/15, juris Rn. 7, KG Berlin, Beschluss v. 17. Juli 2015 - 5 W 123/15, juris Rn. 14; OLG Oldenburg, Beschluss v. 11. März 2020 - 2 W 9/20, juris Rn. 11). - LG Krefeld, 31.08.2020 - 7 T 75/20 Die Berechnung einer weiteren Gebühr stellt keinen Verstoß gegen eindeutige Gesetzesbestimmungen oder ein offensichtliches Versehen dar (siehe OLG Oldenburg, Beschluss vom 11.03.2020, 2 W 9/20, Rn. 11).