Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 22.01.2020 - 3 U 76/19 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- Projekt Dieselskandal: Herstellerhaftung (Prof. Dr. Michael Heese) (Rechtsprechungsübersicht)
LG/AG-Rechtsprechung pro Herstellerhaftung VW EA 189
Wird zitiert von ...
- LG Bochum, 04.09.2020 - 2 O 74/20
Keine Insolvenzanfechtung gem. § 134 Abs. 1 InsO bei treuwidrigem Verhalten der …
Die Kammer kann offen lassen, ob die im Ausgangskaufvertrag vereinbarte Übereignung von fünf Containern an die Beklagte - wofür mit dem Beschluss OLG München 3 U 76/19, Anl. K6 zur Klageschrift, manches spricht - sachenrechtlich unwirksam war und ob die an die Beklagten veräußerten, zurück gemieteten und sodann zurück gekauften fünf Container überhaupt existierten.