Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 26.03.1991 - 5 W 30/91 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- OLG Hamm, 16.07.1981 - 15 W 42/81
Rechtsirrtum bei der Erbschaftausschlagung im Falle des § 2306 Abs. 1 Satz 1 BGB
Auszug aus OLG Oldenburg, 26.03.1991 - 5 W 30/91
Ein solcher Irrtum ist aber von dem Landgericht zu Recht als unbeachtlich behandelt worden (…vgl. insoweit nur BGB-RGRK-Krüger-Nieland, 12. Aufl., § 119 Rdn. 28;… Palandt/Heinrichs, BGB, 50. Aufl., § 119 Rdn. 15; OLG Hamm, OLGZ 82, 41, 49 jew. m.w.N.), weil die Antragstellung die erstrebte zeitliche Verlängerung des bestehenden Schutzumfanges und keine davon wesentlich abweichende Rechtsfolge nach sich zog (vgl. bereits RGZ 88, 284; 89, 33).