Rechtsprechung
OLG Oldenburg, 27.04.2017 - 14 UF 7/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Oldenburg, 12.02.2020 - 11 WF 344/19
Zulässigkeit eines Antrags der Unterhaltsvorschusskasse auf Festsetzung von …
Die Beantwortung der Frage, ob sich Ansprüche des Leistungsträgers auf Titulierung zukünftiger Ansprüche nach § 7 Abs. 4 Satz 1 UVG als deckungsgleich mit dem Anspruch des Kindes auf Titulierung zukünftiger Unterhaltsansprüche gegenüber dem nicht betreuenden Elternteil erweisen (vgl. OLG Oldenburg v. 27.04.2017 - 14 UF 7/17, juris m.w.N. und ausführlicher Darstellung des Streitstandes), beantwortet nicht die - verfahrensrechtliche - Frage, wann über den Kindesunterhaltsanspruch des Kindes ein Verfahren als anhängig anzusehen ist. - OLG Brandenburg, 10.03.2023 - 9 WF 46/23
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bezüglich künftiger Leistung von Kindesunterhalt …
Bei dem Titulierungsanspruch des Landes aus § 7 Abs. 4 Satz 1 UVG handelt es sich vielmehr nur um einen aufschiebend bedingten Forderungsübergang, so das im Kern keine eigenen Unterhaltsansprüche des Kindes in Verfahrensstandschaft zugunsten des Landes, sondern ausschließlich landeseigene Ansprüche tituliert werden (vgl. dazu OLG Oldenburg, Beschluss vom 27. April 2017, Az. 14 UF 7/17 - Rdnr. 18 bei juris mit zahlreichen weiteren Nachweisen der obergerichtlichen Rechtsprechung).