Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 29.11.2012 - 8 W 102/12 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,38770) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Beweisaufnahme im Ausland: Rechtshilfeersuchen notwendig?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Darf ein Gerichtssachverständiger Bauten im EU-Ausland besichtigen? (IBR 2013, 1306)
Verfahrensgang
- LG Osnabrück, 06.07.2012 - 1 O 2377/10
- OLG Oldenburg, 29.11.2012 - 8 W 102/12
Papierfundstellen
- MDR 2013, 547
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-332/11
ProRail - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - Beweisaufnahme …
Auszug aus OLG Oldenburg, 29.11.2012 - 8 W 102/12
Im Hinblick auf die Hauptziele der EG-VO Beweisaufnahme, nämlich die Vereinfachung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten und die Beschleunigung der Beweisaufnahme, erscheint es jedoch geboten, dass in den Fällen, in denen es für die Beschaffung eines Beweismittels nicht konkret notwendig ist, die Gerichtsgewalt in einem anderen Mitgliedsstaat auszuüben, ein Gericht, das eine Beweisaufnahme anordnet, nicht zwingend auf die in der EG-VO Beweisaufnahme vorgesehenen vereinfachten Rechtshilfemethoden zurückzugreifen braucht (Tz. 43 ff. der Schlussanträge des Generalanwalts N... J... vom 6. September 2012 in der Rechtssache C-332/11 des Europäischen Gerichtshofs, BeckRS 2012, 81894; vgl. dazu Bach EuZW 2012, 833 f.).