Volltextveröffentlichungen (4)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Losverfahren zur Reduzierung der Bewerberzahl?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anwendbarkeit eines Losverfahrens zur Reduzierung der Bewerberzahl; Anforderungen an die Durchführung eines Losverfahrens

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Losverfahren zur Bewerberauswahl

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  VOL/A
  Zulässigkeit eines Losverfahrens

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Losverfahren bei der Auswahl von VOF-Bewerbern nur ausnahmsweise zulässig! (IBR 2004, 94)

Verfahrensgang

• VK Mecklenburg-Vorpommern, 19.06.2003 - 2 VK 7/03
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 19.07.2003 - 2 VK 7/03
• OLG Rostock, 01.08.2003 - 17 Verg 7/03

Papierfundstellen

• BauR 2004, 889 (Ls.)
• VergabeR 2004, 240
• ZfBR 2004, 191
• ZfBR 2004, 192

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (3)

• VK Mecklenburg-Vorpommern, 19.06.2003 - 2 VK 7/03

  Auszug aus OLG Rostock, 01.08.2003 - 17 Verg 7/03

  Der Beschluss der 2. Vergabekammer bei dem Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern vom 19.06.2003 - 2 VK 7/03 - wird aufgehoben.

  den Beschluss der 2. Vergabekammer bei dem Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern - 2 VK 7/03 vom 19.06.2003 aufzuheben und.

• VK Mecklenburg-Vorpommern, 17.01.2003 - 2 VK 17/02

  Auszug aus OLG Rostock, 01.08.2003 - 17 Verg 7/03

  Sie rügte u. a., dass das Ingenieurbüro #### offenbar gesetzt worden sei, obwohl es die 2. Vergabekammer beim Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern in dem Vergabeverfahren 2 VK 17/02 als nicht ausreichend leistungsfähig bewertet hatte.

  Im Beschluss vom 10. Januar 2003 -2 VK 17/02- hatte die Vergabekammer die zur Ausführung der seinerzeit ausgeschriebenen Arbeiten erforderliche Architektenzahl auf drei, jedenfalls mehr als einen Architekten, geschätzt und für die Durchführung des Projekts etwa 18 Arbeitskräfte für erforderlich gehalten.

• OLG Rostock, 16.05.2001 - 17 W 1/01

  Berücksichtigung der Qualifikation eines Bieters bei der Ausschreibung von …

  Auszug aus OLG Rostock, 01.08.2003 - 17 Verg 7/03

  Bei der nach § 10 VOF zu treffenden Auswahl hat die Vergabestelle auch den in § 16 VOF genannten Leistungskriterien im Rahmen einer Prognoseentscheidung Rechnung zu tragen (OLG Rostock, VergabeR 2001, 315 ff.).

• OLG Hamburg, 20.03.2019 - 1 Verg 1/19

  Voraussetzungen und Anforderungen eines Losentscheids im Vergabeverfahren; …

  b) Da die Antragstellerin mit ihren den Losentscheid betreffenden Rügen präkludiert und ihr Nachprüfungsantrag insoweit unzulässig ist, hat der Senat in diesem Verfahren nicht zu entscheiden, ob ein Losentscheid - so die wohl herrschende Auffassung (…s. nur Schneider, in Beck"scher VergR-Komm., Bd. 2, SektVO § 62 Rdnr. 36;… Mestwerdt / Sauer in Münchener Kommentar Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht, 2. Aufl., Bd. 3, VgV § 75 Rdnr. 34; OLG Rostock, Beschl. v. 1.8. 2003, Az. 17 Verg 7/03, ZfBR 2004, S. 192) -- vergaberechtlich zulässig ist.
• OLG Düsseldorf, 29.10.2003 - Verg 43/03

  Muss Gewichtung der Eignungskriterien angegeben werden?

  Der vom Sitzungsvertreter der Antragstellerin im Senatstermin zitierte Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 1.8.2003 (17 Verg 7/03) ist für die behandelten Rechtsfragen im Übrigen unergiebig.

  Die vom Sitzungsvertreter der Antragstellerin im Senatstermin erwähnte Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock vom 1.8.2003 (17 Verg 7/03) ist auch hier nicht einschlägig.

• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 VK 5/07

  Gesetzliche Krankenkasse ist öffentlicher Auftraggeber!

  Das OLG Rostock habe den Grundsatz, dass ein Losverfahren dann möglich sei, wenn eine objektive Auswahl nicht möglich sei, bereits in seinem Beschluss vom 01.08.2003 (Az.: 17 Verg 7/03) zum VOF-Verfahren bestätigt.

  Zur Reduzierung der Bewerberzahl erscheinen unter diesen Voraussetzungen Losentscheidungen zur Auswahl der zu den Verhandlungen zuzulassenden Bewerber als vertretbar (OLG Rostock, Beschluss vom 01.08.2003, Az.: 17 Verg 7/03 unter Hinweis auf Kaufhold/Mayerhofer/Reichl, DieVOF im Vergaberecht, § 10, Rn. 5; VK Bund, Beschluss vom 14.06.2007, Az.: VK 1- 50/07, unter Hinweis auf die zitierte Entscheidung des OLG Rostock).

 
• VK Sachsen-Anhalt, 03.07.2008 - VK 2 LVwA LSA-05/08

  Losentscheid im VOF-Verfahren nur ausnahmsweise!

  Andernfalls besteht die Gefahr, dass dieser Bewerber zufällig bei der Losentscheidung ausscheidet (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 01.08.2003 -17 Verg 7/03; VK Bund, Beschluss vom 14.06.2007 - VK 1-50/07).
• VK Bund, 12.04.2017 - VK 1-25/17

  Veräußerung der Geschäftsanteile

  Denn durch einen für diesen Fall anzuerkennenden Nachforderungsanspruch wäre ein auf eine "Bestenauslese" ausgerichteter Eignungswettbewerb kaum mehr möglich, weil durch den dann für alle Bewerber gleichermaßen gegebenen Nachforderungsanspruch die Teilnahmeanträge in qualitativer Hinsicht zwangsläufig nivelliert würden und damit das nur für Ausnahmefälle zulässige Losverfahren (hierzu OLG Rostock, Beschluss vom 1. August 2003, 17 Verg 7/03) zur Regel würde.
• VK Baden-Württemberg, 22.07.2019 - 1 VK 34/19

  Vergabeverfahren: Reduzierung der Bewerberzahl durch Losentscheid

  Eine Reduzierung der Bewerberzahl durch Losentscheid ist daher nur zulässig, wenn der öffentliche Auftraggeber unter den eingegangenen Bewerbungen eine rein objektive Auswahl nach qualitativen Kriterien unter gleich qualifizierten Bewerbern nicht mehr nachvollziehbar durchführen kann (OLG Rostock vom 1.8.2003, 17 Verg 7/03)." An dieser Sichtweise hält die Kammer auch weiterhin fest, sodass diesbezüglich ein Vergaberechtsverstoß festzustellen ist.
• VK Bund, 01.02.2011 - VK 3-135/10

  Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V

  Die Zulässigkeit eines Losentscheids in Fällen einer identischen Gesamtwirtschaftlichkeitsmaßzahl sei in der Rechtsprechung anerkannt (z.B. OLG Rostock, Beschluss vom 1. August 2003 - 17 Verg 7/03).
• VK Münster, 26.08.2009 - VK 11/09

  Einhaltung von Mindesttariflöhnen

  Auch zur Reduzierung der Bewerberzahl erscheinen Losentscheidungen zur Auswahl der zu den Verhandlungen zuzulassenden Bewerber als vertretbar, OLG Rostock, 1.8.2003, 17 Verg 7/03.
• VK Bund, 25.01.2012 - VK 1-174/11

  Ausschreibung von Bewachungsdienstleistungen

  Unabhängig davon, ob eine Reduzierung der Bewerberzahl durch Losverfahren im Rahmen der VOL/A überhaupt zulässig ist, kann sie jedoch allenfalls dann zulässig sein - gleichsam als "ultimal ratio" -, wenn der öffentliche Auftraggeber unter den eingegangenen Bewerbungen eine rein objektive Auswahl nach qualitativen Kriterien unter gleich qualifizierten Bewerbern nicht mehr nachvollziehbar durchführen kann (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 1. August 2003, 17 Verg 7/03 (zu einem VOF- Verfahren); VK Münster, Beschluss vom 26. August 2009, VK 11/09).
• VK Bund, 14.06.2007 - VK 1-50/07

  Durchführung von Modifikationen an der Zellstruktur der Einhausung im KNK, zur …

  Eine Reduzierung der Bewerberzahl durch Losentscheidung ist daher nur dann zulässig, wenn der öffentliche Auftraggeber unter den eingegangenen Bewerbungen eine rein objektive Auswahl nach qualitativen Kriterien unter gleich qualifizierten Bewerbern nicht mehr nachvollziehbar durchführen kann (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 1.8.2003 - 17 Verg 7/03 zu einem VOF-Verfahren).
• VK Baden-Württemberg, 28.08.2014 - 1 VK 38/14

  Vergabeverfahren bei freiberufliche Leistungen: Fehlende bzw. unzureichende …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 27.09.2011 - 2 VK 5/11

  Wann darf der Auftrag per Los vergeben werden?
• VK Baden-Württemberg, 22.07.2019 - 1 VK 31/19

  Losentscheid ist nur Ultima Ratio!
• VK Baden-Württemberg, 02.03.2012 - 1 VK 4/12

  Zu viele qualifizierte Bewerber: Entscheidung durch Los zulässig?
• VK Baden-Württemberg, 28.10.2004 - 1 VK 67/04

  Anforderungen an das Auswahlverfahren
• VK Arnsberg, 26.07.2004 - VK 2-12/04

  Fehlerhafte Wertungsentscheidung im Rahmen der Ausschreibung zur Lieferung von …
• VK Arnsberg, 13.07.2004 - VK 2-8/04

  Fehlerhafte Wertungsentscheidung im Rahmen der Ausschreibung zur Lieferung von …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 01.06.2006 - 3 VK 4/06

  Überprüfung eines Vergabeverfahren für Architektenleistungen und …
• VK Arnsberg, 26.07.2004 - VK 2-11/04

  Fehlerhafte Wertungsentscheidung im Rahmen der Ausschreibung zur Lieferung von …
• VK Arnsberg, 13.07.2004 - VK 2-9/04

  Fehlerhafte Wertungsentscheidung im Rahmen der Ausschreibung zur Lieferung von …