Rechtsprechung
| OLG Rostock, 15.12.2021 - 4 W 31/21 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
§ 192 VVG, § 5 MBKK
Leistungsfreiheit des privaten Krankenversicherers bei geschlossener Unterbringung des Versicherungsnehmers nach dem PsychKG MV bzw. nach dem Betreuungsrecht - VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
PsychKG MV § 11; PsychKG MV § 44; BGB § 1906
Voraussetzungen des Leistungsausschlusses für eine durch Pflegebedürftigkeit oder Verwahrung bedingte Unterbringung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Übernahme der Kosten des stationären Aufenthaltes in einer geschlossenen Psychiatrie durch eine Krankenversicherung Sinn und Zweck einer Pflegeklausel und Verwahrungsklausel Stationärer Klinikaufenthalt zur Behandlung einer Erkrankung
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Geschlossene Unterbringung: Leistungsfreiheit des privaten Krankenversicherers?
Verfahrensgang
- LG Stralsund, 31.08.2021 - 6 O 44/21
- OLG Rostock, 15.12.2021 - 4 W 31/21
Papierfundstellen
- NJW-RR 2022, 323
- VersR 2022, 425
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 29.07.2020 - XII ZB 172/18
Die verweigerte Verfahrenskostenhilfe - und die wegen unklarer Rechtsfrage …
Auszug aus OLG Rostock, 15.12.2021 - 4 W 31/21
Insbesondere darf Prozesskostenhilfe nicht verweigert werden, wenn wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache die Revision oder Rechtsbeschwerde zugelassen werden müsste (vgl. BGH, Beschluss vom 29.07.2020, Az.: XII ZB 172/18, - zitiert nach juris -, Rn. 13 f. m. w. N.), wobei das tatsächliche oder wirtschaftliche Gewicht für den beteiligten Rechtsverkehr ein besonderes Interesse der Allgemeinheit an einer Entscheidung des Revisionsgerichts begründen, wenn es um die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen geht (…vgl. BT-Drs. 14/4722, S. 104 m. w. N.). - VG Aachen, 12.10.2018 - 7 K 556/18
Kosten der Unterbringung nach PsychKG, Geschäftsführung ohne Auftrag
Auszug aus OLG Rostock, 15.12.2021 - 4 W 31/21
Da allein der Untergebrachte seine Ansprüche auf Kostentragung gegenüber Dritten durchsetzen kann, können diese Ansprüche seine Zahlungspflicht gegenüber dem Krankenhausträger nur dann ausschließen, wenn der Dritte geleistet hat oder zumindest die Leistungspflicht schon anerkannt hat; anderenfalls muss der Untergebrachte diese Rechte gegenüber den Dritten aufgrund der insofern gegebenenfalls in ihrem Verhältnis zueinander bestehenden Verpflichtungen - wie hier - gerichtlich durchsetzen (vgl. VG Aachen, Urteil vom 12.10.2018, Az.: 7 K 556/18, - zitiert nach juris -, Rn. 55 m. w. N.). - OLG Brandenburg, 20.12.2010 - 12 W 31/10
Prozesskostenhilfe: Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung bei einem Anspruch …
Auszug aus OLG Rostock, 15.12.2021 - 4 W 31/21
Ebenso keiner weiteren Prüfung bedürfen die den Streitwert von vornherein nicht erhöhenden Zinsansprüche (vgl. zu letzterem OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.12.2010, Az.: 12 W 31/10, - zitiert nach juris -, Rn. 16 m. w. N.).