Volltextveröffentlichungen (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Einsatz von Geräten des Mutterkonzerns: Keine Nachunternehmerleistung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Anmietung von Geräten des Mutterkonzerns ist kein Nachunternehmereinsatz! (VPR 2013, 20)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Anmietung von Geräten des Mutterkonzerns ist kein Nachunternehmereinsatz! (IBR 2013, 425)

Papierfundstellen

• ZfBR 2013, 608

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Düsseldorf, 17.04.2008 - Verg 15/08

  Gesetzliche Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber - Antrag auf …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.04.2013 - 1 Verg 1/13

  An die Eilbedürftigkeit sind deshalb keine allzu hohen Anforderungen zu stellen (OLG Düsseldorf Beschluss vom 17.04.2008 - VII-Verg 15/08 - Rn. 31, zitiert nach juris).
• OLG Saarbrücken, 24.06.2008 - 4 U 478/07

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Schadensersatzanspruch eines Bieters nach der …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.04.2013 - 1 Verg 1/13

  Danach sind die Ausschreibungsbedingungen vom objektiven Empfängerhorizont am Maßstab eines verständigen, mit den Beschaffungen der jeweiligen Art vertrauten Bieters auszulegen (Saarl. OLG NZBau 2009, 265 ff. Rn. 71 m. w. N., zitiert nach juris).
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.04.2013 - 1 Verg 1/13

  Einem Bieter, der auf eine Ausschreibung hin ein Angebot abgegeben und damit sein Interesse am Auftrag bekundet hat, kann der Zugang zu einem Nachprüfungsverfahren nicht mit der Begründung verwehrt werden, sein Angebot sei zwingend auszuschließen, so dass ihm wegen der von ihm behaupteten Rechtswidrigkeit kein Schaden erwachsen sei oder ihm ein solcher auch nicht drohe (BGH, Beschluss vom 18.5.2004 - X ZB 7/04 - Rn. 21, zitiert nach juris) Für die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass der den Nachprüfungsantrag stellende Bieter schlüssig behauptet, dass und welche vergaberechtlichen Vorschriften im Verlauf des Vergabeverfahrens verletzt worden sein sollen und dass er ohne die Rechtsverletzung eine Chance auf Erteilung des Zuschlags hätte, so dass der behauptete eingetretene oder drohende Schaden auf die Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften zurückzuführen ist.

 
• OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10

  Vergaberecht: Anforderungen an die Konkretisierung von Rügen; zwingender …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.04.2013 - 1 Verg 1/13

  Ein Bieter, der naturgemäß nur begrenzten Einblick in den Ablauf des Vergabeverfahrens hat, darf behaupten, was er auf der Grundlage seines - oft nur beschränkten - Informationsstands redlicherweise für wahrscheinlich oder möglich halten darf, etwa wenn es um Vergabeverstöße geht, die sich ausschließlich in der Sphäre der Vergabestelle abspielen oder das Angebot eines Mitbewerbers betreffen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.07.2010 - 11 Verg 5/10 - Rn. 51, zitiert nach juris).
• OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 36/07

  Zuverlässigkeitsnachweis des Bieters im Vergabeverfahren durch Bescheinigung des …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.04.2013 - 1 Verg 1/13

  Um sich seine diesbezüglichen Rechte zu sichern, ist der Antragsteller sodann auch nicht gehalten, die zunächst zulässigerweise vorgebrachten Rügen bis zum Verfahrensende weiterzuverfolgen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.06.2008, Verg 36/07, zitiert nach juris Rn. 25).
• OLG Düsseldorf, 06.05.2011 - Verg 26/11

  Ausschließung eines Angebots wegen angeblich unrealistisch angebotener …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.04.2013 - 1 Verg 1/13

  Insoweit genügt es, dass die Beigeladene in zulässiger Weise sofortige Beschwerde gemäß § 116 Abs. 1 GWB eingelegt hat (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.05,2011 - VII-Verg 26/11 - Rn. 44, zit. nach juris).
• OLG Frankfurt, 13.12.2011 - 11 Verg 8/11

  Vergaberecht: Auslegung der Anforderung von Eignungskriterien

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.04.2013 - 1 Verg 1/13

  In diesem Fall wird die fehlende Eignung unwiderlegbar vermutet (OLG Frankfurt Beschluss vom 13, 12.2011 - 11 Verg 8/11 - Rn. 48, zitiert nach juris).
• OLG Brandenburg, 29.05.2012 - Verg W 5/12

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde in einem …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.04.2013 - 1 Verg 1/13

  Ein Mindestmaß an Substantiierung ist einzuhalten; reine Vermutungen zu eventuellen Vergabeverstößen reichen nicht aus (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 29.05.2012 Verg W 5/12 - zitiert nach juris Rn. 4 m. w. N.).
• OLG Düsseldorf, 09.07.2012 - Verg 18/12

  Vergaberechtswidrigkeit der Forderung eines Funktionstests im Rahmen der …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.04.2013 - 1 Verg 1/13

  Dabei sind an die Eilbedürftigkeit umso geringere Anforderungen zu stellen, je wahrscheinlicher der Erfolg der Beschwerde ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.07.2012 - VII-Verg 18/12 - Rn. 5 m. w. N., zit. nach juris).

• OLG Düsseldorf, 17.04.2019 - Verg 36/18

  Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss einer Vergabekammer des Bundes

  Selbst bei engster Verflechtung innerhalb eines Konzerns muss die für die Eignungsleihe wesentliche Voraussetzung der Verfügbarkeit der Kapazitäten des anderen Unternehmens vom Bieter nachgewiesen werden (Senatsbeschluss vom 30. Juni 2010, VII-Verg 13/10; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 2. April 2013, 1 Verg 1/13;… Opitz in Burger/Dreher, GWB, 4. Teil, 3. Aufl. 2017, § 122 Rn. 32).
• OLG Naumburg, 14.07.2017 - 7 Verg 1/17

  Nachprüfung einer Vergabe von Empfangsdienstleistungen: Anforderungen an die …

  Soweit Teilleistungen an Dienstleister vergeben werden, stellen diese dann keine Nachunternehmerleistungen dar, wenn sie sich auf reine Hilfsfunktionen beschränken, wofür beispielhaft Speditionsleistungen, Gerätemiete und Baustoff- bzw. Bauteillieferungen benannt werden können (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 04. September 2008, 1 Verg 4/08; OLG Naumburg, Beschluss vom 26. Januar 2005, 1 Verg 21/04 zitiert nach juris; OLG Saarbrücken ZfBR 2013, 608; BKartA Bonn, Beschluss vom 06. Juni 2016 - VK 1 - 30/16 -, zitiert nach juris).
• VK Bund, 02.10.2013 - VK 2-80/13

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe eines Bauvorhabens

  zu dieser Problematik z.B. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 2. April 2013, 1 Verg 1/13).