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   OLG Saarbrücken, 06.01.2011 - 4 W 310/10 - 57, 4 W 310/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,21620
OLG Saarbrücken, 06.01.2011 - 4 W 310/10 - 57, 4 W 310/10 (https://dejure.org/2011,21620)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 06.01.2011 - 4 W 310/10 - 57, 4 W 310/10 (https://dejure.org/2011,21620)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 06. Januar 2011 - 4 W 310/10 - 57, 4 W 310/10 (https://dejure.org/2011,21620)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 109 Abs 1 ZPO, § 11 Abs 2 S 2 RPflG, § 11 Abs 2 S 3 RPflG
    Sicherheitsleistung: Rechtsbehelf bei Fristsetzung für Rückgabe der Sicherheit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Fristsetzung gem. § 109 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) durch den Rechtspfleger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 109 Abs. 1; RPflG § 11 Abs. 2 S. 3
    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Fristsetzung gemäß § 109 Abs. 1 ZPO durch den Rechtspfleger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Köln, 22.03.2005 - 16 W 9/05

    Rechtsmittel gegen Fristsetzung zur Rückgabe einer Sicherheitsleistung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.01.2011 - 4 W 310/10
    Die gemäß § 109 I ZPO erfolgte Fristsetzung der Rechtspflegerin vom 10.11.2010 ist nur mit der Erinnerung nach § 11 II RPflG anfechtbar (vgl. OLG Köln, JurBüro 2005, 554 m.w.Nachw.; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 68. Aufl., § 109 Rn 27; Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 109 Rn 10; PG/K. Schmidt, ZPO, 2. Aufl., § 109 Rn 25).
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