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   OLG Saarbrücken, 20.12.2023 - 5 U 50/23   

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OLG Saarbrücken, 20.12.2023 - 5 U 50/23 (https://dejure.org/2023,36709)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 20.12.2023 - 5 U 50/23 (https://dejure.org/2023,36709)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 20. Dezember 2023 - 5 U 50/23 (https://dejure.org/2023,36709)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (20)

  • BGH, 09.11.2011 - IV ZR 115/10

    Privathaftpflichtversicherung: Eingreifen des Risikoausschlusses für die Gefahren

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.12.2023 - 5 U 50/23
    Das Schadenereignis unterfällt dem Deckungsumfang des Haftpflichtversicherungsvertrages, weil es sich um eine gemäß Ziff. I. RBE versicherte gesetzliche Haftpflicht des Klägers aus den Gefahren des täglichen Lebens (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 2011 - IV ZR 115/10, VersR 2012, 172) und nicht aus den Gefahren eines Betriebes oder Berufes handelt.

    Vielmehr dürfte der Versicherungsnehmer aus dem Leistungsversprechen, Versicherungsschutz für alle Gefahren des täglichen Lebens zu genießen, die naheliegende Schlussfolgerung ziehen, die negative Aufzählung einzelner Tätigkeiten und Lebensbereiche stellten - in die Leistungsbeschreibung gekleidete - Ausnahmen von der Regel dar, wonach im Zweifel Deckungsschutz in der Privathaftpflichtversicherung bestehen soll (OLG Oldenburg, VersR 2014, 1364; Schneider, VersR 2020, 667, 669; zu älteren Bedingungen auch BGH, Urteil vom 9. November 2011 - IV ZR 115/10, VersR 2012, 172 Rn. 13; Urteil vom 10. März 2003 - IV ZR 169/03, VersR 2004, 591).

  • OLG Oldenburg, 14.05.2014 - 5 U 25/14

    Haftung der Haftpflichtversicherung für das Fällen von Bäumen auf einem fremden

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.12.2023 - 5 U 50/23
    Da die für die Abgrenzung der Risikobereiche relevanten Tatsachen nicht streitig sind und der Kläger als Versicherungsnehmer danach unzweifelhaft als von der Privathaftpflichtversicherung geschützte "Privatperson" anzusehen ist, kommt es auf die Frage, ob der Formulierungsteil "nicht aus den Gefahren eines Betriebes oder Berufes" in Ziff. I RBE dabei noch Teil der primären Risikobeschreibung ist und der Versicherungsnehmer daher beweisen muss, dass es nicht um ein berufliches Risiko geht (so OLG Köln, r+s 2016, 346; OLG Hamm, VersR 2012, 174; Schimikowski in: Späte/Schimikowski, Haftpflichtversicherung, 2. Aufl., BB PHV Muster-Bedingungsstruktur IX Rn. 5; Lücke in: Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl., MB PHV Abs. 1 Ziff. 1 Rn. 4; offen OLG Hamm, r+s 2016, 32) oder aber einen Risikoausschluss darstellt, den der Versicherer darlegen und beweisen muss (so OLG Oldenburg, VersR 2014, 1364; Littbarski in: MünchKomm-VVG 2. Auf., § 102 Rn. 13 f.; Schneider, VersR 2020, 667, 669; ders. in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 3. Aufl., § 24 Rn. 98), nicht an.

    Vielmehr dürfte der Versicherungsnehmer aus dem Leistungsversprechen, Versicherungsschutz für alle Gefahren des täglichen Lebens zu genießen, die naheliegende Schlussfolgerung ziehen, die negative Aufzählung einzelner Tätigkeiten und Lebensbereiche stellten - in die Leistungsbeschreibung gekleidete - Ausnahmen von der Regel dar, wonach im Zweifel Deckungsschutz in der Privathaftpflichtversicherung bestehen soll (OLG Oldenburg, VersR 2014, 1364; Schneider, VersR 2020, 667, 669; zu älteren Bedingungen auch BGH, Urteil vom 9. November 2011 - IV ZR 115/10, VersR 2012, 172 Rn. 13; Urteil vom 10. März 2003 - IV ZR 169/03, VersR 2004, 591).

  • OLG Saarbrücken, 29.07.2020 - 5 U 2/20

    1. Zur Auslegung von "Besitzklausel" und "Benzinklausel" in der privaten

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.12.2023 - 5 U 50/23
    Indes gilt allgemein, dass der durchschnittliche VN nicht damit zu rechnen braucht, dass er Lücken im Versicherungsschutz hat, ohne dass ihm diese hinreichend verdeutlicht werden (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2003 - IV ZR 19/03, VersR 2003, 1389; Senat, Urteil vom 29. Juli 2020 - 5 U 2/20, VersR 2021, 168, 171).

    Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt gemäß § 48 GKG in Verb. mit § 3 ZPO 80 % der Schadenersatzforderung von 13.254,35 Euro, im Hinblick auf die der Kläger Versicherungsschutz begehrt (Senat, Urteil vom 29. Juli 2020 - 5 U 2/20, VersR 2021, 168; Urteil vom 8. Februar 2012 - 5 U 370/11, ZfS 2012, 458), also 10.603,48 Euro.

  • BGH, 10.03.2004 - IV ZR 169/03

    Darlegungs- und Beweislast für einen Ausschlußtatbestand in der

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.12.2023 - 5 U 50/23
    Unter einem Beruf versteht der allgemeine Sprachgebrauch und damit auch der durchschnittliche Versicherungsnehmer, auf dessen Verständnismöglichkeiten es - wie bereits gesagt (vgl. die Nachweise oben unter 1.a.(1)) - bei der Auslegung allgemeiner Versicherungsbedingungen ankommt, eine auf Dauer angelegte und dem Erwerb des Lebensunterhalts dienende Tätigkeit (BGH, Urteil vom 10. März 2004 - IV ZR 169/03, VersR 2004, 591).

    Vielmehr dürfte der Versicherungsnehmer aus dem Leistungsversprechen, Versicherungsschutz für alle Gefahren des täglichen Lebens zu genießen, die naheliegende Schlussfolgerung ziehen, die negative Aufzählung einzelner Tätigkeiten und Lebensbereiche stellten - in die Leistungsbeschreibung gekleidete - Ausnahmen von der Regel dar, wonach im Zweifel Deckungsschutz in der Privathaftpflichtversicherung bestehen soll (OLG Oldenburg, VersR 2014, 1364; Schneider, VersR 2020, 667, 669; zu älteren Bedingungen auch BGH, Urteil vom 9. November 2011 - IV ZR 115/10, VersR 2012, 172 Rn. 13; Urteil vom 10. März 2003 - IV ZR 169/03, VersR 2004, 591).

  • BGH, 25.07.2012 - IV ZR 201/10

    Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.12.2023 - 5 U 50/23
    Nach dem für die Auslegung von Versicherungsbedingungen vor allem maßgeblichen Bedingungswortlaut und dem Verständnishorizont des durchschnittlichen Versicherungsnehmers (BGH, Urteil vom 23. Juni 1993 - IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83, 85; Urteil vom 19. Februar 2014 - IV ZR 389/12, VersR 2014, 450; Urteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, BGHZ 194, 208, jeweils mwN.; Senat, Urteil vom 20. Juli 2022 - 5 U 77/21) kann unter den Gefahren eines Betriebes nicht weitergehend jede Gefahr verstanden werden, die im Zusammenhang mit dem Vorhaben des Versicherungsnehmers steht, irgendwann einmal ein gewerbliches Unternehmen zu betreiben.
  • BGH, 23.06.1993 - IV ZR 135/92

    Kein formularmäßiger Leistungsausschluß für wissenschaftlich nicht allgemein

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.12.2023 - 5 U 50/23
    Nach dem für die Auslegung von Versicherungsbedingungen vor allem maßgeblichen Bedingungswortlaut und dem Verständnishorizont des durchschnittlichen Versicherungsnehmers (BGH, Urteil vom 23. Juni 1993 - IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83, 85; Urteil vom 19. Februar 2014 - IV ZR 389/12, VersR 2014, 450; Urteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, BGHZ 194, 208, jeweils mwN.; Senat, Urteil vom 20. Juli 2022 - 5 U 77/21) kann unter den Gefahren eines Betriebes nicht weitergehend jede Gefahr verstanden werden, die im Zusammenhang mit dem Vorhaben des Versicherungsnehmers steht, irgendwann einmal ein gewerbliches Unternehmen zu betreiben.
  • BGH, 19.02.2014 - IV ZR 389/12

    Haftung bei Mehrfachversicherung: Rechtsfolgen kollidierender

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.12.2023 - 5 U 50/23
    Nach dem für die Auslegung von Versicherungsbedingungen vor allem maßgeblichen Bedingungswortlaut und dem Verständnishorizont des durchschnittlichen Versicherungsnehmers (BGH, Urteil vom 23. Juni 1993 - IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83, 85; Urteil vom 19. Februar 2014 - IV ZR 389/12, VersR 2014, 450; Urteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, BGHZ 194, 208, jeweils mwN.; Senat, Urteil vom 20. Juli 2022 - 5 U 77/21) kann unter den Gefahren eines Betriebes nicht weitergehend jede Gefahr verstanden werden, die im Zusammenhang mit dem Vorhaben des Versicherungsnehmers steht, irgendwann einmal ein gewerbliches Unternehmen zu betreiben.
  • OLG Hamm, 02.10.2015 - 20 U 139/14

    Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung wegen Schäden Dritter aus

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.12.2023 - 5 U 50/23
    Da die für die Abgrenzung der Risikobereiche relevanten Tatsachen nicht streitig sind und der Kläger als Versicherungsnehmer danach unzweifelhaft als von der Privathaftpflichtversicherung geschützte "Privatperson" anzusehen ist, kommt es auf die Frage, ob der Formulierungsteil "nicht aus den Gefahren eines Betriebes oder Berufes" in Ziff. I RBE dabei noch Teil der primären Risikobeschreibung ist und der Versicherungsnehmer daher beweisen muss, dass es nicht um ein berufliches Risiko geht (so OLG Köln, r+s 2016, 346; OLG Hamm, VersR 2012, 174; Schimikowski in: Späte/Schimikowski, Haftpflichtversicherung, 2. Aufl., BB PHV Muster-Bedingungsstruktur IX Rn. 5; Lücke in: Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl., MB PHV Abs. 1 Ziff. 1 Rn. 4; offen OLG Hamm, r+s 2016, 32) oder aber einen Risikoausschluss darstellt, den der Versicherer darlegen und beweisen muss (so OLG Oldenburg, VersR 2014, 1364; Littbarski in: MünchKomm-VVG 2. Auf., § 102 Rn. 13 f.; Schneider, VersR 2020, 667, 669; ders. in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 3. Aufl., § 24 Rn. 98), nicht an.
  • BGH, 17.09.2003 - IV ZR 19/03

    Begriff des rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhangs in der

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.12.2023 - 5 U 50/23
    Indes gilt allgemein, dass der durchschnittliche VN nicht damit zu rechnen braucht, dass er Lücken im Versicherungsschutz hat, ohne dass ihm diese hinreichend verdeutlicht werden (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2003 - IV ZR 19/03, VersR 2003, 1389; Senat, Urteil vom 29. Juli 2020 - 5 U 2/20, VersR 2021, 168, 171).
  • BGH, 17.06.1998 - IV ZR 163/97

    Begriff des Vorsatzes; Berücksichtigung starker Alkoholisierung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.12.2023 - 5 U 50/23
    Insoweit genügt zwar bedingt vorsätzliches Handeln des Versicherungsnehmers; indes muss sich der (bedingte) Vorsatz schon nach dem Wortlaut der Vorschrift auch auf die Herbeiführung des Schadens beziehen (Lücke in Prölss/Martin, VVG, § 103 Rn. 10 und AHB Ziff. 7 Rn. 5, jew. mwN.; vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 1998 - IV ZR 163/97, VersR 1998, 1011 zu § 4 Abs. 1 Nr. 1 AHB a. F.).
  • BGH, 04.05.1988 - IVa ZR 278/86

    Geltung des Anscheinsbeweises für Betrug des Versicherers durch den

  • OLG Saarbrücken, 08.02.2012 - 5 U 370/11

    Privathaftpflichtversicherung - reparaturbedingtes Starten des Motors eines Kfz

  • OLG Hamburg, 30.03.2023 - 5 U 77/21

    Heizstrahler - Urheberrechtsverletzung in Bezug auf einen Heizstrahler -

  • OLG Saarbrücken, 27.05.2009 - 5 U 481/08

    Voraussetzungen einer Hinweispflicht des Versicherers

  • OLG Hamm, 11.01.2019 - 20 W 25/18

    Eintrittspflicht des privaten Haftpflichtversicherers bei Verletzungen eines

  • OLG Köln, 01.03.2016 - 9 W 6/16

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Vorliegens beruflicher Risiken bzw.

  • OLG Hamm, 03.08.2011 - 20 W 18/11

    Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung für Ansprüche aus einer

  • BGH, 19.12.1990 - IV ZR 212/89

    Umfang des Ausschlusses von Gefahren eines Betriebes von der Deckung einer

  • BGH, 05.10.1961 - II ZR 10/59

    Betriebshaftpflichtversicherung. Verjährung

  • BGH, 27.11.1961 - II ZR 169/59

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

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