Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  Vergütungspflicht des getrenntlebenden Ehegatten für Alleinnutzung der Ehewohnung: Berücksichtigung des Nutzungswerts bei der Bemessung des Unterhalts; Unbilligkeit der Vergütungsfestsetzung bei mangelnder Leistungsfähigkeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Nutzungsvergütung bei mangelnder Leistungsfähigkeit des in der Wohnung verbleibenden Ehegatten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1361b Abs. 3 S. 2
  Anspruch auf Nutzungsvergütung bei mangelnder Leistungsfähigkeit des in der Wohnung verbleibenden Ehegatten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Nutzungsvergütung für Ehewohnung kann bei fehlender Leistungsfähigkeit unbillig sein

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Fünffacher Vater zahlt keinen Unterhalt - Aber von seiner Ehefrau verlangt er Nutzungsvergütung für die Ehewohnung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Nutzungsvergütung für Ehewohnung kann bei fehlender Leistungsfähigkeit unbillig sein

Papierfundstellen

• NJW 2014, 2592
• MDR 2014, 544
• FamRZ 2014, 1636

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Bremen, 31.03.2010 - 4 WF 32/10

  Entschädigung für die Nutzung des im Alleineigentum des anderen Ehegatten …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 24.02.2014 - 6 WF 31/14

  Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist dabei nach zutreffender, ganz herrschender Meinung auch eine unterhaltsrechtliche Betrachtung geboten, denn ein Anspruch auf Nutzungsvergütung setzt voraus, dass der Nutzungswert nicht schon bei der Bemessung des Unterhalts in Ansatz gebracht wurde, wobei auch ein fiktiver Unterhaltsanspruch in die Betrachtung einzubeziehen ist; unabhängig davon ist im Übrigen auch die Leistungsfähigkeit des verbleibenden Ehegatten zu berücksichtigen (OLG Köln FamRZ 1997, 943; OLG Frankfurt FamRZ 2013, 135; OLG Bamberg, FamRZ 2011, 1424; OLG Bremen, NZM 2010, 526;… Staudinger/Voppel, BGB (2012), § 1361 b, Rz. 76, m.w.N.;… Palandt/Brudermüller, a.a.O., Rz. 21, m.w.N.; Wever, FamRZ 2012, 416).
• OLG Köln, 16.12.1996 - 14 UF 275/96

  Zuweisung der Ehewohnung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 24.02.2014 - 6 WF 31/14

  Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist dabei nach zutreffender, ganz herrschender Meinung auch eine unterhaltsrechtliche Betrachtung geboten, denn ein Anspruch auf Nutzungsvergütung setzt voraus, dass der Nutzungswert nicht schon bei der Bemessung des Unterhalts in Ansatz gebracht wurde, wobei auch ein fiktiver Unterhaltsanspruch in die Betrachtung einzubeziehen ist; unabhängig davon ist im Übrigen auch die Leistungsfähigkeit des verbleibenden Ehegatten zu berücksichtigen (OLG Köln FamRZ 1997, 943; OLG Frankfurt FamRZ 2013, 135; OLG Bamberg, FamRZ 2011, 1424; OLG Bremen, NZM 2010, 526;… Staudinger/Voppel, BGB (2012), § 1361 b, Rz. 76, m.w.N.;… Palandt/Brudermüller, a.a.O., Rz. 21, m.w.N.; Wever, FamRZ 2012, 416).

• OLG Stuttgart, 13.07.2023 - 18 UF 97/22

  Nutzungsvergütung für gemeinsame Immobilie während der Trennungszeit

  Im Einzelfall kann von der Festsetzung eines Nutzungsentgelts abzusehen sein, etwa wenn der im gemeinsamen Haus verbliebene Ehegatte wirtschaftlich zur Zahlung nicht in der Lage ist, wenn er ggf. gezwungen wäre, die Ehewohnung aufzugeben, oder wenn der in der Ehewohnung verbliebene Ehegatte bei Zahlung eines Nutzungsentgelts unterhaltsbedürftig würde (OLG Hamm, FamRZ 2011, 892; OLG Saarbrücken, FamRZ 2014, 1636).

  Etwa bestehende Unterhaltspflichten sind in die Billigkeitsabwägung einzubeziehen (OLG Saarbrücken, FamRZ 2014, 1636; OLG Köln, FamRZ 1997, 943; KG, FamRZ 2015, 1191).

• OLG Hamm, 09.11.2020 - 5 UF 85/20

  Zuweisung einer Ehewohnung zur alleinigen Nutzung; Vermeidung einer unbilligen …

  Die Beweislast trägt dabei der Ehegatte, der die Nutzungsvergütung geltend macht (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 24.02.2014, 6 WF 31/14, FamRZ 2014, 1636; OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.11.2010, 5 UF 300/10; FamRZ 2011, 373, 374;… Staudinger/Voppel (2018), § 1361b BGB, Rn. 76).