Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 08.04.1999 - 9 W 90/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit des Zivilrechtswegs; Eröffnung des Rechtswegs der Arbeitsgerichtsbarkeit; Pfändung von Ansprüchen auf Gehaltszahlungen und Provisionszahlungen; Überweisung gepfändeter Forderungen zur Einziehung; Hinterlegungsverlangen als eine besondere Art des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Rottweil, 13.11.1998 - 4 O 705/98
- OLG Stuttgart, 08.04.1999 - 9 W 90/98
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- VGH Hessen, 04.09.1991 - 1 TE 1831/91
Verwaltungsrechtsweg bei Pfändung und Überweisung von Dienstbezügen und …
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- LG Waldshut-Tiengen, 11.07.2016 - 1 O 92/16
Örtliche Zuständigkeit: Gerichtsstand bei Klage eines Pfandrechtsgläubigers eines …
Auch ist der Gläubiger an eine Gerichtsstandsvereinbarung zwischen Schuldner und Drittschuldner gebunden (…vgl. Stöber, Forderungspfändung, 16. Aufl. 2013, Rn. 657;… Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 6. Aufl. 2016, § 835 ZPO Rn. 7;… Lippross, Zwangsvollstreckungsrecht, 11. Aufl. 2014, Rn. 475; VGH Kassel, NJW 1992, 1253; OLG Stuttgart, OLGR 1999, 242;… zu weitgehend Lackmann, Zwangsvollstreckungsrecht, 10. Aufl. 2013, Rn. 340, sowie Lackmann/Wittschier, Die Klausur im Zwangsvollstreckungsrecht, 5. Aufl. 2016, Rn. 130, wonach es bei besonderen Gerichtsständen bleibe, die für die Klage des Schuldners gegen den Drittschuldner begründet gewesen wären;… in dieser zu weitgehenden Allgemeinheit ähnlich Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, 10. Aufl. 2014, Rn. 641).