Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 20.09.1978 - 8 W 128/78 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestellung eines Pflegers für minderjährige Gesellschafter bei Gesellschaftsbeschlüssen; Grundsätzliches Verbot des Selbstkontrahierens der Eltern für sich und ihre Kinder; Widerstreitende Interessen zwischen Kindern und Eltern bei Umwandlung einer Kommanditgessellschaft ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Rottweil, 16.02.1978 - GR 5/78
- OLG Stuttgart, 20.09.1978 - 8 W 128/78
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 18.09.1975 - II ZB 6/74
Verbotenes Selbstkontrahieren durch Fassung von Gesellschafterbeschlüssen
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.09.1978 - 8 W 128/78
Denn bei derartigen Beschlüssen stehen sich die Gesellschafter regelmäßig nicht als Gegner gegenüber, sondern vollziehen die Willensbildung mit dem Ziel der Verfolgung des gemeinsamen Gesellschaftszwecks auf dem Boden des bestehenden Vertrags (BGHZ 65, 93, 97, 98 [BGH 18.09.1975 - II ZB 6/74] ; vgl. auch BGHZ 52, 316, 318) [BGH 22.09.1969 - II ZR 144/68] .Das bedeutet, daß sich hier die Beschwerdeführerinnen in jener typischen Rolle befinden, in der sie nicht mehr unter allen Umständen gleichgerichtete Interessen durchzusetsen bemüht sein müssen, sondern ihre eigene Position im Rahmen des Gesellschaftsvertrags abzustecken und gegebenenfalls abzusichern haben (vgl. BGHZ 65, 93, 97) [BGH 18.09.1975 - II ZB 6/74] .
- BGH, 22.09.1969 - II ZR 144/68
Auflösung einer GmbH Stimmabgabe für Minderjährige
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.09.1978 - 8 W 128/78
Denn bei derartigen Beschlüssen stehen sich die Gesellschafter regelmäßig nicht als Gegner gegenüber, sondern vollziehen die Willensbildung mit dem Ziel der Verfolgung des gemeinsamen Gesellschaftszwecks auf dem Boden des bestehenden Vertrags (BGHZ 65, 93, 97, 98 [BGH 18.09.1975 - II ZB 6/74] ; vgl. auch BGHZ 52, 316, 318) [BGH 22.09.1969 - II ZR 144/68] . - BGH, 26.01.1961 - II ZR 240/59
Vertretung eines minderjährigen Gesellschafters beim Ausscheiden aus der …
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.09.1978 - 8 W 128/78
Der Umstand, daß die Änderung der bestehenden Gesellschaft und die Übertragung ihres Vermögens im Ganzen auf die zu gründende GmbH im Rahmen eines Umwandlungsbeschlüsses und mithin unter den dafür durch das Umwandlungsgesetz geschaffenen Erleichterungen geschehen ist, ändert nichts daran, daß es sich um ein Rechtsgeschäft handelt, bei dem ein Selbstkontrahieren nur unter den besonderen, in § 181 BGB normierten Ausnahme tat beständen zulässig ist, die hier ersichtlich nicht vorliegen (vgl. BGH NJW 1961, 724, NJW 1976, 1538). - BGH, 24.05.1976 - II ZR 164/74
Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens für einstimmige Beschlüsse eines …
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.09.1978 - 8 W 128/78
Der Umstand, daß die Änderung der bestehenden Gesellschaft und die Übertragung ihres Vermögens im Ganzen auf die zu gründende GmbH im Rahmen eines Umwandlungsbeschlüsses und mithin unter den dafür durch das Umwandlungsgesetz geschaffenen Erleichterungen geschehen ist, ändert nichts daran, daß es sich um ein Rechtsgeschäft handelt, bei dem ein Selbstkontrahieren nur unter den besonderen, in § 181 BGB normierten Ausnahme tat beständen zulässig ist, die hier ersichtlich nicht vorliegen (vgl. BGH NJW 1961, 724, NJW 1976, 1538).