Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 27.07.2011 - 4 Ws 169/11 (V) |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,88377) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nachprüfung der Entscheidung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Ellwangen/Jagst, 29.06.2011 - 5 StVK 186/11
- OLG Stuttgart, 27.07.2011 - 4 Ws 169/11 (V)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 08.12.1993 - 2 BvR 736/90
Trennscheibe
Auszug aus OLG Stuttgart, 27.07.2011 - 4 Ws 169/11
Der als Eingriffsvoraussetzung der Maßnahme herangezogene § 21 Abs. 2 S. 3 JVollzGB III BW regelt seit 1. Januar 2010 das Anordnen eines Besuchs nur mit Trennscheibe nunmehr ausdrücklich; die vom Landesgesetzgeber hierfür aufgestellte Voraussetzung von "konkreten Anhaltspunkten, dass es zur verbotenen Übergabe von Gegenständen kommt" steht mit den von der bisherigen Rechtsprechung entwickelten (…s. Arloth StVollzG, 3. Aufl., § 27 Rn.3 m.w.N.) und auch vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 89, 315-327) gebilligten Anforderungen im Einklang.