Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 02.12.1998 - 3 W 174/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verpflichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Rechnungslegung; Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs; Berücksichtigung des Inhalts einer Beschwerdebegründung; Unzureichende Aufklärung des maßgeblichen Sachverhalts; Voraussetzungen für das ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 18.06.1998 - 3 HT 1/98
- OLG Zweibrücken, 02.12.1998 - 3 W 174/98
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 24.10.1988 - II ZB 7/88
Anmeldung einer GmbH zum Handelsregister; Anforderungen an die Form eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 03.02.1998 - 1 BvR 909/94
Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Ablehnung des Antrags auf mündliche …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 14.04.1988 - 1 BvR 544/86
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Zweibrücken, 08.01.1987 - 3 W 162/86
Erheblicher Zeitpunkt bei der Verletzung des rechtlichen Gehörs; Anforderungen an …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 10.02.1994 - 3Z BR 15/94
Unterbringung; Betreuter; Alkoholismus; Alkoholmißbrauch; Hirnabbau; …
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- OLG Zweibrücken, 07.03.2002 - 3 W 14/02
Betreuungsverfahren: Vorrang des Vorschlags des Betreuten für die …
Die Beschwerdekammer war deshalb verpflichtet, die Hinausgabe des Beschlusses anzuhalten, diesen anhand des weiteren Beschwerdevorbringens zu überprüfen und die getroffene Entscheidung gegebenenfalls abzuändern (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. Juli 1998 - 3 W 178/98 -, vom 2. Dezember 1998 - 3 W 174/98 - und vom 11. April 2001 - 3 W 58/01 -). - BayObLG, 18.02.2003 - 3Z BR 233/02
Keine Eintragungspflicht eines Gewinnabführungsvertrags bei GmbH
Unbeschadet dessen wird ein von einer solchen Gesellschaft abgeschlossener Unternehmensvertrag, in dem sowohl eine Beherrschungsvereinbarung als auch eine Gewinnabführungsverpflichtung enthalten ist, nur als wirksam angesehen, wenn eine Eintragung in das Handelsregister der beherrschten Gesellschaft erfolgt ist (BGHZ 105, 324 = NJW 1989, 295 "Supermarkt"; 116, 37; OLG Zweibrücken AG 1999, 328). - LG Paderborn, 04.03.2008 - 7 T 1/08
Bestehen einer Eintragungspflicht für einen Unternehmenspachtvertrag in das …
Nach Auffassung der Kammer stellen diese Rechtsansichten lediglich eine undifferenzierte Übertragung der bisherigen Rechtsprechung zur Eintragungsfähigkeit- und Pflicht bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsvereinbarungen (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht, WM 1987, Seite 1163 ff; Bayerisches Oberstes Landesgericht DB 1988, Seite 1646 ff; BGHZ 105, Seite 324 ff; BGHZ 116, Seite 37 ff; BGH WM 1992, Seite 524 ff; OLG Zweibrücken GmbHR 1999, Seite 665) auf Betriebspachtverträge dar.