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   OLG Zweibrücken, 10.11.2009 - 1 U 119/09   

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https://dejure.org/2009,31693
OLG Zweibrücken, 10.11.2009 - 1 U 119/09 (https://dejure.org/2009,31693)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 10.11.2009 - 1 U 119/09 (https://dejure.org/2009,31693)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 10. November 2009 - 1 U 119/09 (https://dejure.org/2009,31693)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zurückweisung der Berufung wegen fehlender Erfolgsaussicht aus den Gründen des Hinweisbeschlusses

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 05.08.2002 - 2 BvR 1108/02

    Keine Verletzung von GG Art 101 Abs 1 S 2 durch Zurückweisung einer Berufung im …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.11.2009 - 1 U 119/09
    Die Entscheidung hängt nicht davon ab, dass die fehlende Erfolgsaussicht offensichtlich ist (vgl. BVerfG NJW 2003, 281 [BVerfG 05.08.2002 - 2 BvR 1108/02] ;… Musielak/Ball, ZPO, 7. Aufl. § 522 Rn. 21).
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