Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Schadenersatzanspruch wegen des Sturzes eines Heimbewohners: Umfang erforderlicher Sicherungsmaßnahmen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Schadenersatzanspruch wegen des Sturzes eines Heimbewohners

Verfahrensgang

• LG Coburg, 25.08.2009 - 11 O 102/09
• OLG Bamberg, 21.12.2009 - 6 U 54/09
• OLG Bamberg, 01.02.2010 - 6 U 54/09

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 28.04.2005 - III ZR 399/04

  Zur Pflicht des Trägers eines Pflegewohnheims, die körperliche Unversehrtheit der …

  Auszug aus OLG Bamberg, 21.12.2009 - 6 U 54/09

  Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 28.04.2005 - III ZR 399/04 - NJW 2005, 1937 ff.) hat zum Umfang der Pflichten, die den Träger eines Pflegewohnheims zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Heimbewohner treffen, grundlegend folgendes ausgeführt:.

  Da der sozialmedizinische Dienst der Klägerin zum Unfallzeitpunkt keine zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen für erforderlich hielt, musste sich den Beklagten ebenfalls nicht aufdrängen, dass die Heimbewohnerin beim Gang zur Toilette durch eine zweite Pflegeperson besonders geschützt werden musste (BGH, Urt. v. 28.04.2005 - III ZR 399/04 - NJW 2005, 1937 ff.), zumal es zu einem vergleichbaren Sturzereignis während des bisherigen Aufenthalts der Heimbewohnerin nicht gekommen war.

  Darlegungs- und beweispflichtig ist vielmehr insoweit die Klägerin als Anspruchstellerin ( (Urt. v. 28.04.2005 - III ZR 399/04 - NJW 2005, 1937 ff.).

• BGH, 18.12.1990 - VI ZR 169/90

  Darlegungs- und Beweislast des Krankenhausträgers bei Verletzung eines Patienten …

  Auszug aus OLG Bamberg, 21.12.2009 - 6 U 54/09

  Zwar führt das OLG Zweibrücken in der genannten Entscheidung in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 18.12.1990 - VI ZR 169/90 - NJW 1991, 1540 f) aus, dass die Beweislastumkehr nach § 282 BGB n.F. nach dem Sinn der Beweisregel auch den Nachweis eines objektiven Pflichtverstoßes des Schuldners umfassen könne, wenn der Gläubiger im Herrschafts- und Organisationsbereich des Schuldners zu Schaden gekommen sei und die den Schuldner treffenden Vertragspflichten (auch) dahin gegangen seien, den Gläubiger gerade vor einem solchen Schaden zu bewahren.
• OLG Zweibrücken, 01.06.2006 - 4 U 68/05

  Gesamtschuldnerische Haftung des Pflegeheimbetreibers und einer Pflegekraft: …

  Auszug aus OLG Bamberg, 21.12.2009 - 6 U 54/09

  Gegenteiliges läßt sich auch nicht aus der von der Klägerin zitierten Entscheidung des OLG Zweibrücken vom 01.06.2006 (4 U 68/05) herleiten.

 
• OLG Koblenz, 21.03.2002 - 5 U 1648/01

  Erforderlichkeit der Fixierung eines geistig verwirrten und gehbehinderten …

  Auszug aus OLG Bamberg, 21.12.2009 - 6 U 54/09

  Maßstab müssen das Erforderliche und das für die Heimbewohner und das Pflegepersonal Zumutbare sein (OLG Koblenz NJW-RR 2002, 867, 868).
• OLG Dresden, 21.07.1999 - 6 U 882/99

  Darlegungs- und Beweislast bei Ansprüchen wegen sturzbedingter Verletzung eines …

  Auszug aus OLG Bamberg, 21.12.2009 - 6 U 54/09

  Daraus hat der VI. Zivilsenat des BGH für den damals von ihm zu beurteilenden Sachverhalt die Folgerung gezogen, wenn ein Patient im Krankenhaus bei einer Bewegungs- und Transportmaßnahme der ihn betreuenden Krankenschwester aus ungeklärten Gründen das Übergewicht bekomme und stürze, so sei es Sache des Krankenhausträgers, aufzuzeigen und nachzuweisen, daß der Vorfall nicht auf einem pflichtwidrigen Verhalten der Pflegekraft beruhe (ähnlich OLG Dresden NJW-RR 2000, 761 für die Ursache des Sturzes einer Pflegeheimpatientin, die sich in Begleitung und Betreuung einer Pflegekraft befunden hatte).
• LG Essen, 21.08.1998 - 3 O 266/98

  Regressansprüche einer gesetzlichen Krankenversicherung wegen positiver …

  Auszug aus OLG Bamberg, 21.12.2009 - 6 U 54/09

  Diese Pflichten sind allerdings begrenzt auf die in Pflegeheimen üblichen Maßnahmen, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind (OLG München VersR 2004, 618, 619; LG Essen VersR 2000, 893).
• OLG München, 25.07.2003 - 27 U 237/03

  Umfang der Sicherungspflichten bei Fortlauftendenz eines Heimbewohners

  Auszug aus OLG Bamberg, 21.12.2009 - 6 U 54/09

  Diese Pflichten sind allerdings begrenzt auf die in Pflegeheimen üblichen Maßnahmen, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind (OLG München VersR 2004, 618, 619; LG Essen VersR 2000, 893).