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   OLG Brandenburg, 01.09.2010 - 4 U 9/10   

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https://dejure.org/2010,5939
OLG Brandenburg, 01.09.2010 - 4 U 9/10 (https://dejure.org/2010,5939)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 01.09.2010 - 4 U 9/10 (https://dejure.org/2010,5939)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 01. September 2010 - 4 U 9/10 (https://dejure.org/2010,5939)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ansprüche des Käufers bei Mängeln der Kaufsache

  • Betriebs-Berater

    Vorsicht Garantiefalle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 433 Abs. 1 S. 2
    Ansprüche des Käufers bei Mängeln der Kaufsache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urteil zur Beschaffenheitsgarantie des Kfz-Verkäufers - Verkäufer muss für Versprechungen einstehen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2010, 2852
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

  • BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06

    Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 01.09.2010 - 4 U 9/10
    Die Übernahme einer Garantie setzt - wie früher die Zusicherung einer Eigenschaft - voraus, dass der Verkäufer in vertragsmäßig bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein der vereinbarten Beschaffenheit der Kaufsache übernimmt und damit seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens dieser Beschaffenheit einzustehen (BGH, NJW 2007, 1346).

    Unabhängig davon wäre ein etwaiger Haftungsausschluss bei gleichzeitigem Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung auch grundsätzlich dahin auszulegen, dass er sich nicht auf diese bezieht (BGH, NJW 2007, 1346).

    d) Dem Kläger steht jedoch - insoweit ist seine Anschlussberufung erfolgreich - gemäß § 280 Abs. 1 BGB als Schadensersatz neben der Leistung (vgl. BGH, NJW 2007, 1346, 1350) ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 718, 40 EUR zu.

  • BGH, 28.11.2002 - I ZR 168/00

    "P-Vermerk"; Konkretisierung des Streitgegenstands; Bestimmtheit eines …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 01.09.2010 - 4 U 9/10
    Ein Klageantrag ist daher grundsätzlich hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten lässt (BGH, NJW 2003, 668, 669; NJW 1999, 954).

    Welche Anforderungen an die Konkretisierung des Streitgegenstands in einem Klageantrag zu stellen sind, hängt jedoch von den Besonderheiten des anzuwendenden materiellen Rechts und den Umständen des Einzelfalls ab (BGH, NJW 2003, 668, 669).

  • KG, 22.07.2008 - 2 U 80/07

    Streitwertfestsetzung: Wert bei einem mit einer Leistungsklage verbundenen Antrag …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 01.09.2010 - 4 U 9/10
    Dem auf Feststellung des Annahmeverzuges gerichteten Antrag ist neben dem auf eine Zug-um-Zug-Verurteilung gerichteten Leistungsantrag kein eigenständiger Wert beizumessen (KG vom 22.07.2008, Az. 2 U 80/07; KG, MDR 2005, 898).
     
  • BGH, 23.01.2008 - IV ZB 8/07

    Erhöhung des Streitwerts durch Rechtsanwaltskosten

    Auszug aus OLG Brandenburg, 01.09.2010 - 4 U 9/10
    Die außerdem geltend gemachten vorgerichtlichen Anwaltskosten erhöhen gemäß § 43 GKG ebenfalls nicht den Streitwert, da es sich hierbei um bloße Nebenforderungen handelt (BGH, r + s 2008, 42; BGH vom 23.01.2008 - IV ZB 8/07).
  • BGH, 31.01.1963 - III ZR 183/61

    Rechtsanwaltsgebühren bei Stationierungsschäden

    Auszug aus OLG Brandenburg, 01.09.2010 - 4 U 9/10
    Dem Erstattungsanspruch des Geschädigten hinsichtlich der ihm entstandenen vorgerichtlichen Anwaltskosten ist im Verhältnis zum Schädiger grundsätzlich der Gegenstandswert zu Grunde zu legen, der der berechtigten Forderung entspricht (BGH, NJW 2008, 1888; NJW 2005, 1112; BGHZ 39, 73 ff.).
  • BGH, 16.11.2005 - VIII ZR 5/05

    Recht des Mieters auf Anbringung einer Parabolantenne am Balkon der Mietwohnung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 01.09.2010 - 4 U 9/10
    Die Angabe der Anzahl der Dellen diente lediglich der Beschreibung des Zustandes des Wohnwagens, sollte aber den Streitgegenstand weder in die eine noch in die andere Richtung festlegen (vgl. zu einer ähnlichen Problematik auch BGH, NJW 2006, 1062).
  • BGH, 15.05.2007 - VI ZB 18/06

    Erhöhung des Streitwerts durch nicht anrechenbare vorgerichtliche Anwaltskosten

    Auszug aus OLG Brandenburg, 01.09.2010 - 4 U 9/10
    Die außerdem geltend gemachten vorgerichtlichen Anwaltskosten erhöhen gemäß § 43 GKG ebenfalls nicht den Streitwert, da es sich hierbei um bloße Nebenforderungen handelt (BGH, r + s 2008, 42; BGH vom 23.01.2008 - IV ZB 8/07).
  • BGH, 15.11.1996 - V ZR 292/95

    Rechtsfolgen der Erfüllungsverweigerung bei einer Zug um Zug zu erbringenden …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 01.09.2010 - 4 U 9/10
    Hierfür genügte wegen der bestimmten und eindeutigen Erfüllungsverweigerung des Beklagten ein wörtliches Angebot des Klägers (vgl. auch BGH, NJW 1997, 581, 582).
  • KG, 21.03.2005 - 8 W 65/04

    Streitwertbemessung: Wirtschaftliche Identität zwischen Antrag auf …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 01.09.2010 - 4 U 9/10
    Dem auf Feststellung des Annahmeverzuges gerichteten Antrag ist neben dem auf eine Zug-um-Zug-Verurteilung gerichteten Leistungsantrag kein eigenständiger Wert beizumessen (KG vom 22.07.2008, Az. 2 U 80/07; KG, MDR 2005, 898).
  • BGH, 06.12.2001 - VII ZR 440/00

    Bestimmtheit eines Feststellungsantrages

    Auszug aus OLG Brandenburg, 01.09.2010 - 4 U 9/10
    Der Antrag muss lediglich erkennen lassen, wie die Sache in mangelfreiem Zustand beschaffen sein soll (BGH, NZM 2002, 174).
  • BGH, 18.01.2005 - VI ZR 73/04

    Umfang der Erstattungspflicht von Anwaltskosten für die Inanspruchnahme der …

  • BGH, 07.11.2007 - VIII ZR 341/06

    Gegenstandswert bei vorgerichtlicher Geltendmachung von Schadensersatz

  • LG Lüneburg, 02.09.2008 - 2 O 209/08
  • BGH, 19.04.2000 - XII ZR 332/97

    Rechtsschutzbedürfnis bei Feststellungsklage

  • BGH, 14.12.1998 - II ZR 330/97

    Bestimmtheit eines Zahlungsantrags; Verbindung der Schadensersatz- mit der …

  • BGH, 28.10.1987 - VIII ZR 206/86

    Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für Motorenöl gem. § 433 Abs. 2 BGB - …

  • BGH, 05.04.1989 - IVb ZR 26/88

    Wirksamkeit eines prozessualen Anerkenntnisses

  • LG Potsdam, 06.10.2003 - 10 O 537/02
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