Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 13.11.2006 - 15 WF 473/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen der Gewährung von ratenfreier Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug ; "Vermögen" i. S. von § 115 Zivilprozessordnung (ZPO) bezüglich des nicht realisierten Werts der eigenen Arbeitskraft
- OLG Brandenburg
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 115
Zur Anrechnung fiktiver Einkünfte des Prozesskostenhilfeberechtigten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Luckenwalde, 26.06.2006 - 31 F 121/06
- OLG Brandenburg, 13.11.2006 - 15 WF 473/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 28.06.2005 - 1 BvR 1828/03
Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch sachwidrige und objektiv willkürliche …
Auszug aus OLG Brandenburg, 13.11.2006 - 15 WF 473/06
Der nicht realisierte Wert der eigenen Arbeitskraft kann allenfalls dann als Vermögen im Sinne von § 115 ZPO angesehen werden, wenn es die bedürftige Partei in Ansehung des konkreten Prozesses in vorwerfbarer Weise unterlässt, ein ihr zumutbares Erwerbseinkommen zu erzielen (vgl. BVerfG, NJW-RR 2005, 1725).