Rechtsprechung
| OLG Celle, 27.05.2008 - 22 W 1/08 P |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 42 Abs. 1 RVG; § 51 Abs. 1 RVG
Möglichkeit der Feststellung einer Pauschgebühr i.S.d. Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) in einem Verfahren betreffend eine Abschiebungshaft - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Möglichkeit der Feststellung einer Pauschgebühr i.S.d. Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) in einem Verfahren betreffend eine Abschiebungshaft
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 42; RVG § 51; RVG -VV Nr. 6300
Keine Feststellung einer Pauschgebühr nach §§ 42 , 51 RVG in Freiheitsentziehungs- und Unterbringungssachen
Verfahrensgang
- OLG Celle, 27.05.2008 - 22 W 1/08 P
- OLG Celle, 04.07.2008 - 22 W 1/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Celle, 18.04.2007 - 22 W 68/06
Rechtsschutzinteresse an nachträglicher Feststellung der Rechtswidrigkeit einer …
Auszug aus OLG Celle, 27.05.2008 - 22 W 1/08
Der Senat hat mit Beschluss vom 18. April 2007 (Az.: 22 W 68/06) im Verfahren der weiteren sofortigen Beschwerde - die Anordnung von Abschiebungshaft betreffend - dem Betroffenen teilweise Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt F. aus H. bewilligt.