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   OLG Düsseldorf, 10.11.2016 - I-10 W 268/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,41231
OLG Düsseldorf, 10.11.2016 - I-10 W 268/16 (https://dejure.org/2016,41231)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.11.2016 - I-10 W 268/16 (https://dejure.org/2016,41231)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. November 2016 - I-10 W 268/16 (https://dejure.org/2016,41231)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Notarkosten: Makler als Auftraggeber? (IMR 2017, 165)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2017, 155
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Frankfurt, 04.07.2013 - 20 W 273/12

    Keine Inanspruchnahme des Maklers für Vertragsentwurf durch Notar

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.11.2016 - 10 W 268/16
    Die Frage, ob sie angesichts dessen auch Kostenschuldnerin ist oder ob ggf. lediglich ein Dritter als Kostenschuldner anzusehen ist, beurteilt sich nach den Grundsätzen der §§ 164 ff BGB (vgl. Senat, I-10 W 22/14, Beschluss vom 11. März 2014; OLG Frankfurt, 20 W 273/12, Beschluss vom 4. Juli - OLG Köln, 2 Wx 53/91, Beschluss vom 3. April 1992).
  • OLG Dresden, 29.08.2003 - 3 W 231/03

    Kostenhaftung des Maklers bei Beauftragung des Notars mit der Fertigung eines

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.11.2016 - 10 W 268/16
    Der Notar, der weiß, dass der Makler den beabsichtigten Vertrag nur vermitteln soll, kann nicht erwarten dass er für die Notarkosten haften will (Senat, a. a. O.; OLG Frankfurt, a. a. O.; OLG Dresden, 3 W 231/03, Beschluss vom 29. August 2003).
  • OLG Köln, 03.04.1992 - 2 Wx 53/91

    Inanspruchnahme als Kostenschuldner nach § 145 Abs. 1 KostO bei Anfertigung eines

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.11.2016 - 10 W 268/16
    Die Frage, ob sie angesichts dessen auch Kostenschuldnerin ist oder ob ggf. lediglich ein Dritter als Kostenschuldner anzusehen ist, beurteilt sich nach den Grundsätzen der §§ 164 ff BGB (vgl. Senat, I-10 W 22/14, Beschluss vom 11. März 2014; OLG Frankfurt, 20 W 273/12, Beschluss vom 4. Juli - OLG Köln, 2 Wx 53/91, Beschluss vom 3. April 1992).
  • LG Aachen, 27.01.2011 - 2 T 228/10

    Frage der Zurechnung des Erforderns eines Entwurfs gem. § 145 Abs. 1 KostO durch

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.11.2016 - 10 W 268/16
    Dieses Verhalten des Kaufinteressenten, das von der Notarin nicht in Abrede gestellt wird, lässt nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte keinen anderen Schluss zu, als dass der Kaufinteressent mit der Auftragserteilung an die Notarin einverstanden war (vgl. Senat, a. a. O.; LG Aachen, 2 T 228/10, Beschluss vom 27. Januar 2011).
  • OLG Düsseldorf, 11.03.2014 - 10 W 22/14

    Besondere Rechtfertigung der Kostenschuld eines Dritten (hier: Makler);

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.11.2016 - 10 W 268/16
    Die Frage, ob sie angesichts dessen auch Kostenschuldnerin ist oder ob ggf. lediglich ein Dritter als Kostenschuldner anzusehen ist, beurteilt sich nach den Grundsätzen der §§ 164 ff BGB (vgl. Senat, I-10 W 22/14, Beschluss vom 11. März 2014; OLG Frankfurt, 20 W 273/12, Beschluss vom 4. Juli - OLG Köln, 2 Wx 53/91, Beschluss vom 3. April 1992).
  • OLG Nürnberg, 16.11.2020 - 8 W 3216/20

    Grundstücksmakler als Kostenschuldner für Erstellung des notariellen Kaufvertrags

    Danach soll für die Entwurfserstellung ausschließlich der den Makler beauftragende Verkäufer oder Käufer haften (vgl. OLG Düsseldorf, NZM 2017, 155 Rn. 4; LG Bremen, Beschluss vom 29.10.2018 - 4 T 240/18, juris Rn. 21; Korintenberg/Gläser, GNotKG, 21. Aufl., § 29 Rn. 11 und 23).
  • OLG Nürnberg, 22.09.2020 - 8 W 3216/20

    Makler als Schuldner von Notarkosten

    Danach soll für die Entwurfserstellung ausschließlich der den Makler beauftragende Verkäufer oder Käufer haften (vgl. OLG Düsseldorf, NZM 2017, 155 Rn. 4; LG Bremen, Beschluss vom 29.10.2018 - 4 T 240/18, juris Rn. 21; Korintenberg/Gläser, GNotKG, 21. Aufl., § 29 Rn. 11 und 23).
  • LG Krefeld, 26.07.2018 - 7 OH 5/18

    Zahlungsanspruch eines Notars auf Gebühren für die vorzeitige Beendigung des

    Sein subjektiv mangelnder Erklärungswille in Bezug auf eine Kostenfolge verhindert nicht, dass die Kostenfolge trotzdem ausgelöst wird (NZM 2017, 155, beck-online).
  • OLG Schleswig, 11.01.2023 - 9 Wx 15/22

    Belastung des vermittelnden Immobilienmaklers mit einem prozentualen Anteil der

    In den Fällen, in denen ein Makler einen Entwurf für einen von ihm vermittelten Kaufvertrag anfordert, liegt regelmäßig kein Handeln im eigenen Namen, sondern ein Tätigwerden im Namen seines Auftraggebers vor (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. November 2016 - I-10 W 268/16, RNotZ 2017, S. 265; OLG München, Beschluss vom 17. Juni 2014 - 32 Wx 213/14, juris Rn. 8; OLG Frankfurt, Beschluss vom 4. Juli 2013 - 20 W 273/12, juris Rn. 15).
  • LG Kleve, 22.01.2018 - 4 OH 16/17

    Begründen eines öffentlich-rechtlichen Kostenschuldverhältnisses durch die

    Hierbei sind alle Umstände des Einzelfalls heranzuziehen und zu bewerten (vgl. BGH, Beschl. v. 19.01.2017, Az. V ZB 79/16, DNotZ 2017, 394, Rn 6 mit umfangreichen weiteren Nachweisen; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.11.2016, Az. 10 W 268/16, BeckRS 2016, 19558, Rn ; Gläser , in: Korintenberg (Hrsg.), Kommentar zum GNotKG, 20. Aufl., 2017, Rn 18 d.A.).
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