Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begriff des Leitungswettbewerbs i.S. von § 3 Abs. 2 Gasnetzentgeltverordnung (GasNEV)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GasNEV § 3 Abs. 2
  Begriff des Leitungswettbewerbs i.S. von § 3 Abs. 2 GasNEV

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 42.06

  Marktdefinition, Marktregulierung, Regulierungsverpflichtung, Zugang, …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - 3 Kart 48/08

  Mit diesem Erfordernis soll der in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG verankerte Grundsatz der Gewaltenteilung verwirklicht werden, nach dem es zunächst Sache der Verwaltung ist, sich mit Ansprüchen zu befassen, die an sie gerichtet werden (BVerwG NVwZ 2008, 575, 577; von Albedyll in: Bader, VwGO, 3. A., 2005, Rn 52 zu § 42; Sodan /Ziekow, VwGO, 2. A., Rn 37 zu § 42;… für § 63 GWB: K. Schmidt in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 4. A. 2007, Rn 30 zu § 63; ders. Kartellverfahrensrecht, S. 495;… Kühnen in: Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, Kartellrecht, 2. A., Rn 17 zu § 63).
• BGH, 13.12.1983 - KRB 3/83

  Kartellrechtliche Zulässigkeit von Bietergemeinschaften

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - 3 Kart 48/08

  Der Bundesgerichtshof hat in einer Grundsatzentscheidung zur Frage des Marktzutritts klargestellt, dass es nicht nur auf eine objektive Betrachtungsweise, auf objektive Fähigkeiten ankommt, sondern auch die Bereitschaft zum Markteintritt zu prüfen ist (BGH WuW/E BGH 2050 "Bauvorhaben Schramberg" = GRUR 1984, 379 = BB 1984, 364 m. Anm. Hootz BB 1984, 557) .
• BGH, 03.03.2009 - EnVR 79/07

  SWU Netze

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - 3 Kart 48/08

  Diese begrenzt die Amtsaufklärungspflicht der Verwaltungsbehörde bezüglich solcher Tatsachen, die der Beteiligte ihr zu unterbreiten hat (BGH, Beschluss vom 3. März 2009, EnVR 79/07, S. 9 BA).
• Drs-Bund, 20.11.2007 - BT-Drs 16/7087

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - 3 Kart 48/08

  Als weitere sachgerechte Kriterien hat die Beschlusskammer in Übereinstimmung mit dem ersten Sondergutachten der Monopolkommission nach § 62 EnWG vom 6.11.2007 (BT-Drs. 16/7087, S. 139) die Marktanteile der Netzbetreiber, die bestehenden Netznutzungsverträge zwischen den Unternehmen, die Erfahrungen der Marktteilnehmer und die Verflechtungssituation zwischen ihnen herangezogen.

• OLG Düsseldorf, 21.04.2010 - 3 Kart 67/08

  Kein Wettbewerb im Gasfernleitungsmarkt - Preiskontrolle durch die …

  Aus diesen Projekten, die in der Zukunft verwirklicht werden, kann - wie der Senat schon in seinem den Beteiligten bekannten Beschluss vom 25.11.2009 zu VI-3 Kart 48/08 (V) ausgeführt hat - jedenfalls zur Zeit kein Drohpotential festgestellt werden, das für den maßgeblichen Zeitraum ..., den die Anzeige der Betroffenen erfasst, den Schluss auf potentiellen Wettbewerb zulässt.