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   OLG Düsseldorf, 28.11.2007 - VI-3 (Kart) 441/06 (V)   

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https://dejure.org/2007,37433
OLG Düsseldorf, 28.11.2007 - VI-3 (Kart) 441/06 (V) (https://dejure.org/2007,37433)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.11.2007 - VI-3 (Kart) 441/06 (V) (https://dejure.org/2007,37433)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. November 2007 - VI-3 (Kart) 441/06 (V) (https://dejure.org/2007,37433)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entfaltung der Suspensivwirkung des § 3 Abs. 3 Satz 5 GasNEV nur zugunsten überregionaler Fernleitungsnetzbetreiber

  • rechtsportal.de

    Entfaltung der Suspensivwirkung des § 3 Abs. 3 Satz 5 GasNEV nur zugunsten überregionaler Fernleitungsnetzbetreiber

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03

    Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.11.2007 - 3 (Kart) 441/06
    Im Hinblick hierauf ist das Beschwerdegericht nicht befugt, diesbezügliche Vorgaben zu machen, da es sich hiermit an die Stelle des Verordnungsgebers setzen und dessen wirtschafts- und sozialpolitischen Gestaltungsspielraum verengen würde (vgl. hierzu BVerfG, B.v.13.09.2005 - 2 BvF 2/03, Rdnr. 237).
  • OLG Düsseldorf, 24.10.2007 - 3 Kart 26/07

    Beteiligung der Bundesnetzagentur an Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.11.2007 - 3 (Kart) 441/06
    Die Preisregulierung ist auch erforderlich, da keine Maßnahmen ersichtlich sind, die für die regulierten Unternehmen milder wären und trotzdem gleich wirksam zur Erreichung des angestrebten Ziels beitrügen (vgl. Senat, Beschl. v. 24.10.2007, VI-3 Kart 26/07 (V)).
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