Rechtsprechung
| OLG Dresden, 06.04.1993 - 2 Ws 98/93 |
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Weiterbehandlung einer Einweisung nach DDR-Recht
Verfahrensgang
- LG Leipzig - I StVK 104/93
- OLG Dresden, 06.04.1993 - 2 Ws 98/93
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 02.07.1992 - 2 BvR 1541/91
Nachtragsentscheidungs über eine nach DDR-Recht angeordnete Unterbringung in ein …
Auszug aus OLG Dresden, 06.04.1993 - 2 Ws 98/93
Das Bundesverfassungsgericht, das aufgrund einer Verfassungsbeschwerde mit der Frage befaßt war, ob ein nach teilweiser Freiheitsstrafenverbüßung und Aussetzung der restlichen Strafe zur Bewährung gemäß § 16 Abs. 3 StGB/DDR in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesener Beschwerdeführer durch den Beschluß der Großen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts über die Aussetzung der Unterbringung beschwert sei, hat dazu im Beschluß vom 02.07.1992 (DtZ 1993, 53 ) ausgeführt, angesichts der Gesetzeslage in der ehemaligen DDR und der Tatsache, daß der Einigungsvertrag mit seinen Anlagen sowie die Gesetzesmaterialien dazu die Frage nicht beantworten, wie die psychiatrische Unterbringung in Fällen wie denen des Beschwerdeführers zu behandeln sei, sei dessen Standpunkt, er befinde sich nicht im strafrechtlichen Maßregelvollzug, sondern im Vollzug einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung, nicht von vornherein von der Hand zu weisen.