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OLG Dresden, 31.01.2013 - 20 WF 36/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Pflicht der Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern zur Übernahme des Verfahrenskostenvorschusses bei Möglichkeit einer Ratenzahlung für die eigene Verfahrensführung; Voraussetzungen der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein vorschussberechtigtes Kind gegen ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 115 Abs. 1
Pflicht der Eltern zur Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses an ihre minderjärigen Kinder für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Verfahrenskostenhilfe für ein Kind unter Anordnung von Ratenzahlung möglich
Verfahrensgang
- AG Zwickau, 28.09.2012 - 9 F 181/12
- OLG Dresden, 31.01.2013 - 20 WF 36/12
- OLG Dresden, 31.01.2013 - 20 WF 36/13
Papierfundstellen
- MDR 2013, 529
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.08.2004 - XII ZA 6/04
Erfolgsaussicht einer Rechtsbeschwerde; Höhe des Anspruchs eines minderjährigen …
Auszug aus OLG Dresden, 31.01.2013 - 20 WF 36/12
Der Senat folgt dem Familiengericht im Grundsatz auch darin, dass ein im laufenden Verfahren durchsetzbarer Anspruch auf ratenweise zahlbaren Verfahrenskostenvorschuss als unterhaltsrechtlicher Sonderbedarf gegen Eltern - auch wenn der in Anspruch genommene Elternteil das Kind betreut - eine entsprechende Ratenzahlungsanordnung zu Lasten des verfahrensbeteiligten minderjährigen Kindes begründen kann (vgl. BGH, Beschluss v. 04.08.2004 - XII ZA 6/04 -, zit. n. juris). - BGH, 23.08.2006 - XII ZR 26/04
Titulierung von Unterhaltsansprüchen; Bemessung des notwendigen Selbstbehalts bei …
Auszug aus OLG Dresden, 31.01.2013 - 20 WF 36/12
Eine Herabsetzung des Selbstbehalts wegen ersparter Mietaufwendungen kommt nicht in Betracht (vgl. BGH, FamRZ 2006, 1664 ).