Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Urheber- bzw. wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz gegen Benutzung einer Segmentstruktur für pharmazeutische Marktberichte

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Urheber- bzw. wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz gegen Benutzung einer Segmentstruktur für pharmazeutische Marktberichte

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 8 Abs. 3 S. 1
  Zeitlicher Umfang ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Urheberrecht und Segmentstruktur für pharmazeutische Marktberichte

Papierfundstellen

• GRUR 2014, 991

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 14.01.1999 - I ZR 203/96

  Güllepumpen - Unbillige Behinderung; wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.11.2013 - 11 U 48/08

  Es handelt sich dabei nicht um einen Bereicherungsanspruch, sondern um einen Anspruch aus unerlaubter Handlung, der in Höhe der Bereicherung nicht verjährt ist [vgl. BGH GRUR 1999, 751 (753 f) - Güllepumpen].

  Geht es - wie hier - um Unterlassungsansprüche aufgrund fortgesetzter (wiederholter) Zuwiderhandlungen, läuft für jeden Teilakt eine gesonderte Verletzungsfrist, auch wenn die einzelnen Akte von einem einheitlichen Verletzungswillen getragen sind [BGH GRUR 1984, 820 (828) - Intermarkt II; GRUR 1992, 61 (63) - Preisvergleichsliste I; GRUR 1999, 751 (754) - Güllepumpen].

• OLG Frankfurt, 17.09.2002 - 11 U 67/00

  Urheberrechtlicher Schutz einer Datenbank zur Erhebung und Aufbereitung von Daten …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.11.2013 - 11 U 48/08

  Zwar ist, wie der Senat in seinem Urteil vom 17.09.2002 [Az.: 11 U 67/00, veröffentlicht in CR 2003, 50 ff. und MMR 2003, 45 ff.] bereits ausgeführt hat, davon auszugehen, dass es sich bei dem Marktbericht "ABC 1.111" um eine Datenbank i. S. v. § 4 Abs. 2 UrhG handelt.

  Soweit die Kläger nach wie vor geltend machen, dass die Beiträge der übrigen Workshop-Teilnehmer auf die Gestaltung der Segmentstruktur ohne nennenswerten Einfluss geblieben seien und lediglich acht von 142 Änderungen bei der Schaffung des ABCC mit 3.333 Segmenten "auf der allgemeinen unspezifischen Anregung von Außendienstmitarbeitern von Kunden basierten, sehr große Segmente aufzuteilen", wird dieser Vortrag durch die Beweiserhebung in dem Verfahren 11 U 67/00 widerlegt.

• EuGH, 29.04.2004 - C-418/01

  DIE WEIGERUNG EINES UNTERNEHMENS IN BEHERRSCHENDER STELLUNG, EINE LIZENZ ZUR …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.11.2013 - 11 U 48/08

  Der Europäische Gerichtshof hat in der Vorabentscheidung vom 29.4.2004 - Az. C.418/01 [richtig: C-418/01 - d. Red.] - ausgeführt, dass ein Unternehmen, das über ein Recht des geistigen Eigentums verfügt und das den Zugang zu Erzeugnissen oder Dienstleistungen verweigert, die für eine bestimmte Tätigkeit unerlässlich sind, bereits dann missbräuchlich handelt, wenn drei Bedingungen kumulativ erfüllt sind:.

 
• OLG München, 16.06.2005 - 6 U 5629/99

  Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.11.2013 - 11 U 48/08

  Nicht ausreichend sind dagegen nur mittelbare Beeinträchtigungen des Urhebers [OLG München GRUR 2005, 1038 - Hundertwasserhaus II; Dreier/Schulze, a.a.O.: der Urheber war lediglich als Aktionär am ausschließlichen Lizenznehmer beteiligt und erhielt keine Lizenzgebühren].
• BGH, 20.06.1991 - I ZR 277/89

  Preisvergleichsliste - Vergleichende Werbung; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.11.2013 - 11 U 48/08

  Geht es - wie hier - um Unterlassungsansprüche aufgrund fortgesetzter (wiederholter) Zuwiderhandlungen, läuft für jeden Teilakt eine gesonderte Verletzungsfrist, auch wenn die einzelnen Akte von einem einheitlichen Verletzungswillen getragen sind [BGH GRUR 1984, 820 (828) - Intermarkt II; GRUR 1992, 61 (63) - Preisvergleichsliste I; GRUR 1999, 751 (754) - Güllepumpen].
• BGH, 26.01.1984 - I ZR 195/81

  Intermarkt II

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.11.2013 - 11 U 48/08

  Geht es - wie hier - um Unterlassungsansprüche aufgrund fortgesetzter (wiederholter) Zuwiderhandlungen, läuft für jeden Teilakt eine gesonderte Verletzungsfrist, auch wenn die einzelnen Akte von einem einheitlichen Verletzungswillen getragen sind [BGH GRUR 1984, 820 (828) - Intermarkt II; GRUR 1992, 61 (63) - Preisvergleichsliste I; GRUR 1999, 751 (754) - Güllepumpen].
• BGH, 21.01.1999 - I ZR 135/96

  Datenbankabgleich

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.11.2013 - 11 U 48/08

  Im Übrigen stellen bloße Erklärungen der Beklagten im Prozess, die nicht zum Zwecke der Auskunftserteilung, sondern unter anderen Gesichtspunkten abgegeben werden (wie Rechtsverteidigung), auch noch keine Erfüllung dar [vgl. BGH WRP 1999, 544 (546) - Datenabgleich; Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 9 Rn. 4.25].
• BGH, 29.04.2010 - I ZR 68/08

  Restwertbörse

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.11.2013 - 11 U 48/08

  Die Auskunftspflicht beschränkt sich zeitlich nicht auf den Zeitraum von dem Zeitpunkt an, für den die Klägerin zu 1) eine konkrete Verletzungshandlung aufgrund der vorstehend dargestellten Lieferung an die Fa. X GmbH & Co. KG erstmals schlüssig vorgetragen hat [BGHZ 173, 269 - Rn. 24 f; Windsor Estate; GRUR 2010, 623 - Rn. 54 - Restwertbörse].
• BGH, 04.10.1989 - IVa ZR 198/88

  Ermittlungsanspruch des pflichtteilsergänzungsberechtigten Erben gegen den …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.11.2013 - 11 U 48/08

  Die Auskunftsklage ist vorliegend auch nicht deshalb unbegründet, weil der Hauptanspruch - hier also der mögliche Schadensersatzanspruch - verjährt ist und der Klägerin zu 1) damit ein berechtigtes Informationsinteresse fehlt [BGH NJW 1990, 180 (181)].
• BGH, 26.02.2009 - I ZR 142/06

  Kranhäuser

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.11.2013 - 11 U 48/08

  Für die Annahme von Miturheberschaft kann auch ein geringfügiger Beitrag ausreichen [BGH GRUR 2009, 1046, (1050) - Kranhäuser m.w.N.].
• BGH, 19.07.2007 - I ZR 93/04

  Windsor Estate
• BGH, 20.02.2008 - XII ZB 116/07

  Anforderungen an die Darlegung einer Protokollfälschung

• BGH, 04.05.2016 - I ZR 58/14

  Segmentstruktur - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die …

  Auf die Berufung der Kläger hat das Berufungsgericht die Beklagte zur Unterlassung nach der Variante 2 ihres Antrags gegenüber dem Kläger zu 2 verurteilt (OLG Frankfurt, GRUR 2014, 991).