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| OLG Frankfurt, 16.10.1989 - 3 W 57/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Weitere Beschwerde gegen Kostenfestsetzung im Beweissicherungsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Wiesbaden - 98 H 58/88
- OLG Frankfurt, 16.01.1989 - 3 W 57/89
- LG Wiesbaden, 07.07.1989 - 4 T 326/89
- OLG Frankfurt, 16.10.1989 - 3 W 57/89
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.10.1982 - III ZR 148/81
Erstattung der dem Antragsgegner eines unzulässigen Beweissicherungsantrags …
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.10.1989 - 3 W 57/89
Auch wenn einem solchen im übrigen kein (Hauptsache-) Prozeß nachfolgt, gilt im Ergebnis nichts anderes, da es nicht Sache des mit dem Beweissicherungsverfahren dann allein befaßten Gerichts ist, darüber zu erkennen, ob und ggfs. inwieweit dem Antragsteller etwa ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch gegen den Antragsgegner (vgl. hierzu BGH NJW 1983, 284) zusteht. - BGH, 30.01.1956 - II ZR 168/54
Enteignung einer GmbH
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.10.1989 - 3 W 57/89
Denn über die Kosten eines Beweissicherungsverfahrens kann, wenn überhaupt (vgl. BGHZ 20, 5 [BGH 30.01.1956 - II ZR 168/54] ), allenfalls zum Nachteil des Antragstellers , nicht hingegen zu dem des Antragsgegners, in diesem Verfahren (konstitutiv) entschieden werden.