Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 19.09.2019 - 20 W 311/18 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 1598 Abs 1 BGB
Zur Frage, wann die Anerkennung der Vaterschaft unwirksam ist - Informationsverbund Asyl und Migration
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Frankfurt/Main, 16.08.2018 - 44 III 8/18
- OLG Frankfurt, 19.09.2019 - 20 W 311/18
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- VGH Bayern, 11.03.2019 - 19 BV 16.937
Anerkennung der Vaterschaft eines ausländischen Kindes durch einen Deutschen
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.09.2019 - 20 W 311/18
Allerdings ist auf die mangelnde Effektivität der derzeit bestehenden gesetzlichen Regelung zur Verhinderung von Vaterschaftsanerkenntnissen zum Zwecke der Erreichung aufenthaltsrechtlich motivierter Ziele bereits in Literatur und Rechtsprechung mehrfach mit überzeugenden Argumenten hingewiesen worden (vgl. hierzu BayVGH, Urteil vom 11.3.19 - 19 BV 16.937 RN 58; 60; Wall StAZ 2019, 88/90; Sanders FamRZ 2017, 1189; Kaesling, NJW 2017, 3686/3691; Balzer,NZFam 2018, 5/7; Knittel, JAmt 2017, 339/344 jeweils m.w.N.).
- OLG Frankfurt, 09.11.2021 - 20 W 305/20
Verweigerung einer Eintragung in das Geburtenregister aufgrund einer notariell …
Ist die Vaterschaftsanerkennung eines deutschen Mannes betreffend das Kind einer ghanaischen Mutter notariell beurkundet worden, kann das Standesamt die Eintragung in das Geburtenregister nicht mit der Begründung verweigern, es bestehe der Verdacht der missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft (Festhalten an OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.9.2019 - 20 W 311/18 ).Im Übrigen hat die Betroffene sich ergänzend auf einen Beschluss des erkennenden Senats vom 19.09.2019, 20 W 311/18 , berufen, der einen vergleichbaren Sachverhalt betroffen habe.
Das Amtsgericht durfte sich insoweit zur Begründung auf den zitierten Beschluss des Senats vom 19.09.2019, 20 W 311/18 (veröffentlicht etwa bei juris; vgl. hierzu auch Stockmann, jurisPR-FamR 14/2020 Anm. 5; Staudinger/Seibl/Fischinger/.
Der Senat lässt - wie im Verfahren 20 W 311/18 - gemäß den §§ 51 Abs. 1 Satz 1 PStG, 70 FamFG die Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss zu.
- VGH Hessen, 16.02.2021 - 3 B 1049/20
Rechtliches Abschiebungshindernis und Zumutbarkeit der Durchführung eines …
Ob und wenn ja in welchem Umfang der Rechtsgedanke des § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG bei missbräuchlicher - aber rechtsgültiger - Vaterschaftsanerkennung und der in diesem Zusammenhang diskutierten „Scheinvaterschaften“ zur Anwendung kommt (…vgl. Marx in GK AufenthG, Kommentar, Juni 2017, § 27 Rdnr. 159 ff.;… Müller in Hofmann, Ausländerrecht, Kommentar, 2. Aufl. 2015, § 27 Rdnr. 19 ff.;… Dienelt in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, Kommentar, 13. Aufl. 2020, § 27 Rdnr. 68 ff; OLG A-Stadt, Beschluss vom 19.09.2019 - 20 W 311/18 -, juris Rdnr. 15 ff.; Bay. VGH…, Urteil vom 11.03.2019 - 19 BV 16.937 -, juris Rdnr. 27), musste hier nicht entscheiden werden.