Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 47 PBefG, § 3a UWG, § 2 Abs 1 Nr 3 UWG
  Unlautere Bereitstellung der App "mytaxi" für die Beförderung von Kunden in Taxis unter Verstoß gegen § 47 Abs. 2 Satz 1 PBefG

• verkehrslexikon.de

  Unlautere Bereitstellung der App "mytaxi" für die Beförderung von Kunden in Taxis unter Verstoß gegen § 47 Abs. 2 Satz 1 PBefG

 
• kanzlei.biz

  "mytaxi" darf keine ortsfremden Taxis an Kunden übermitteln

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Unlautere Bereitstellung der App "mytaxi" für die Beförderung von Kunden in Taxis unter Verstoß gegen § 47 Abs. 2 S. 1 PBefG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• Justiz Hessen (Pressemitteilung)

  Keine Vermittlung ortsfremder Taxifahrer über die App "mytaxi"

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Vermittlung ortsfremder Taxifahrer über die App "mytaxi" wegen eines Verstoßes gegen Markteverhaltensregel § 47 Abs. 2 PBefG wettbewerbswidrig

• lto.de (Kurzinformation)

  MyTaxi-App: Vermittlung ortsfremder Fahrer ist unlauter

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Keine Vermittlung ortsfremder Taxifahrer über die App "mytaxi"

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Keine Vermittlung ortsfremder Taxifahrer über mytaxi-App

• datev.de (Kurzinformation)

  Keine Vermittlung ortsfremder Taxifahrer über die App mytaxi

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Keine Vermittlung ortsfremder Taxifahrer über die App "mytaxi"

• haufe.de (Kurzinformation)

  Die App mytaxi darf keine ortsfremden Taxis vermitteln

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  OLG Frankfurt am Main: Keine Vermittlung ortsfremder Taxifahrer über die App mytaxi - Verstoß gegen § 47 Abs.2 PBefG begründet Unterlassungsanspruch

Papierfundstellen

• MMR 2021, 260

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13

  Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 25.06.2020 - 6 U 64/19

  Es reicht aus, dass sich der Verletzer durch seine Verletzungshandlung im konkreten Fall in irgendeiner Weise in Wettbewerb zu dem Betroffenen stellt (BGH GRUR 2015, 1129 Rn 19 - Hotelbewertungsportal).

  Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis ist daher anzunehmen, wenn zwischen den Vorteilen, die die eine Partei durch eine Maßnahme für ihr Unternehmen oder das eines Dritten zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die die andere Partei dadurch erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt werden kann (…BGH, GRUR 2014, 1114Rn. 32 - nickelfrei; BGB GRUR 2015, 1129 Rn 19 - Hotelbewertungsportal).

  Verlässt der Anbieter dagegen seine neutrale Vermittlerposition und spielt er eine aktive Rolle, die ihm eine Kenntnis von bestimmten Daten oder eine Kontrolle über sie verschaffen konnte, kommt eine Haftung in Frage (BGH GRUR 2015, 1129 Rn 36 - Hotelbewertungsportal).

• BGH, 13.12.2018 - I ZR 3/16

  Mietwagen-App "UBER Black" unzulässig

  Auszug aus OLG Frankfurt, 25.06.2020 - 6 U 64/19

  Zum dafür erforderlichen Teilnehmervorsatz gehört neben der Kenntnis der objektiven Tatumstände auch der zumindest bedingte Vorsatz in Bezug auf die Haupttat, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit der Haupttat einschließt (BGH GRUR 2019, 298 Rn 63 - Uber Black II; BGH GRUR 2013, 301Rn 47 = WRP 2013, 491 - Solarinitiative).

  In einem solchen Fall ist nicht erforderlich, dass ein Verantwortlicher der Beklagten Kenntnis von dem konkreten Vermittlungsfall erlangt (vgl. BGH GRUR 2019, 298 Rn 63, 64 - Uber Black II).

• BGH, 12.03.2015 - I ZR 84/14

  TV-Wartezimmer - Wettbewerbsverstoß: Verbot der Absprache zwischen Apotheker und …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 25.06.2020 - 6 U 64/19

  Derjenige, der nicht Adressat einer Verbotsnorm ist, kann nach den im allgemeinen Deliktsrecht und im Lauterkeitsrecht entsprechend geltenden strafrechtlichen Bestimmungen allenfalls als Teilnehmer (Anstifter oder Gehilfe) haften (BGH GRUR 2015, 1025, Rn 16 - TV-Wartezimmer; BGHZ 177, 150Rn 14 - Kommunalversicherer).

  Ein entsprechender Hinweis hat regelmäßig zur Folge, dass beim Adressaten der Mitteilung bei Fortsetzung der Verhaltensweise von einem Teilnehmervorsatz auszugehen ist (BGH GRUR 2015, 1025, Rn. 17 - TV-Wartezimmer).

 
• LG Köln, 12.07.2018 - 81 O 33/18

  Unterlassungsanspruch wegen einer Beförderungsleistung aufgrund der Annahme einer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 25.06.2020 - 6 U 64/19

  Die von der Beklagten vermittelten Fahrten werden von unabhängigen Taxiunternehmen in eigener Verantwortung durchgeführt (BGH GRUR 2018, 946, Rn 18 - Bonusaktion für Taxi App; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 2.2.2017 - 6 U 29/16 , Rn 33 - juris; LG Köln, Urteil vom 12.7.2017, 81 O 33/18 - juris).

  Es kommt hinzu, dass der Beklagten unstreitig vor der Abmahnung des streitgegenständlichen Verstoßes in anderen Städten bereits Verstöße angeschlossener Unternehmen gegen § 47 Abs. 2 Satz 1 PBefG bekannt geworden sind (vgl. LG Köln, Urteil vom 12.7.2017 - 81 O 33/18, juris).

• EuGH, 12.07.2011 - C-324/09

  Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes für …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 25.06.2020 - 6 U 64/19

  Die Haftungsprivilegierung kommt allerdings nur in Betracht, wenn der Betreiber sich darauf beschränkt, seinen Dienst mittels rein technischer und automatischer Verarbeitung der von seinen Kunden eingegebenen Daten neutral zu erbringen (vgl. EuGH GRUR 2011, 1025 Rn 109 ff. - L'Oréal/eBay).
• BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12

  Keine automatische persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers - …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 25.06.2020 - 6 U 64/19

  Wettbewerbsrechtliche Verkehrspflichten können sich ebenso als Überwachungs- und Eingreifpflichten konkretisieren (vgl. BGH GRUR 2014, 883 Rn 21 - Geschäftsführerhaftung; Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Fed-dersen UWG, § 8 Rn 2.10).
• BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08

  Kinderhochstühle im Internet - Zur Haftung des Betreibers eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 25.06.2020 - 6 U 64/19

  Der Mittelsperson dürfen keine Anforderungen auferlegt werden, die ihr von der Rechtsordnung gebilligtes Geschäftsmodell gefährden oder ihre Tätigkeit unverhältnismäßig erschweren (BGH GRUR 2011, 152 Rn 38 - Kinderhochstühle im Internet I).
• BGH, 17.10.2013 - I ZR 173/12

  Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 25.06.2020 - 6 U 64/19

  aa) Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis ist gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten des einen Wettbewerbers den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (BGH GRUR 2014, 573 Rn 15 - Werbung für Fremdprodukte).
• BGH, 12.07.2012 - I ZR 54/11

  Solarinitiative

  Auszug aus OLG Frankfurt, 25.06.2020 - 6 U 64/19

  Zum dafür erforderlichen Teilnehmervorsatz gehört neben der Kenntnis der objektiven Tatumstände auch der zumindest bedingte Vorsatz in Bezug auf die Haupttat, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit der Haupttat einschließt (BGH GRUR 2019, 298 Rn 63 - Uber Black II; BGH GRUR 2013, 301Rn 47 = WRP 2013, 491 - Solarinitiative).
• BGH, 29.03.2018 - I ZR 34/17

  Bonusaktionen für die Smartphone-App "My Taxi"

  Auszug aus OLG Frankfurt, 25.06.2020 - 6 U 64/19

  Die von der Beklagten vermittelten Fahrten werden von unabhängigen Taxiunternehmen in eigener Verantwortung durchgeführt (BGH GRUR 2018, 946, Rn 18 - Bonusaktion für Taxi App; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 2.2.2017 - 6 U 29/16 , Rn 33 - juris; LG Köln, Urteil vom 12.7.2017, 81 O 33/18 - juris).
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 184/16

  Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Verfahrensfehlerhafte Abweichung des …
• OLG Frankfurt, 02.02.2017 - 6 U 29/16

  Wettbewerbsverstoß: Verletzung der Tarifpflicht für Taxis durch Taxivermittler
• BGH, 18.10.2012 - I ZR 191/11

  Taxibestellung
• OLG Frankfurt, 06.04.2017 - 6 U 36/16

  Wettbewerbsverhältnis zwischen Unternehmen auf einem regulierten Markt

• OLG Frankfurt, 27.05.2021 - 6 U 81/20

  Unzulässige Sondervergütung aus einem Versicherungsvertrag (hier: 50 …

  Für ein konkretes Wettbewerbsverhältnis reicht es aus, wenn die Parteien austauschbare Produkte auf unterschiedlichen Wirtschaftsstufen anbieten (ständige Rspr., vgl. OLG Frankfurt am Main WRP 2020, 1334 Rn 22 - MyTaxi-App).