Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  Reign

  Art 2 Abs 2 Nr 5 EGV 1924/2006, Art 5 Abs 2 EGV 1924/2006, Art 10 Abs 1 EGV 1924/2006, Art 10 Abs 3 EGV 1924/2006, Art 13 Abs 1 EGV 1924/2006
  Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Erfrischungsgetränk mit gesundheitsbezogenen Angaben

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 10.12.2015 - I ZR 222/13

  Bewerbung des Mehrfruchtsafts "Rotbäckchen"

  Auszug aus OLG Hamburg, 02.09.2020 - 3 W 55/20

  Vielmehr dürfen auch mit einer zugelassenen Angabe gleichbedeutende, also inhaltlich übereinstimmende Angaben verwendet werden (vgl. BGH, GRUR 2016, 412, Rn. 51 - Lernstark , m.w.N.).

  Allerdings ist auch das berechtigte Interesse der Lebensmittelunternehmen zu berücksichtigen, den Wortlaut einer zugelassenen Angabe der Produktaufmachung und dem maßgeblichen Verständnis der Verbraucherinnen und Verbraucher (vgl. Art. 5 Abs. 2 HCVO) anpassen zu können, ohne für jede sprachlich abweichende Angabe einen eigenen Zulassungsantrag stellen zu müssen (BGH, GRUR 2016, 412, Rn. 52 m.w.N. - Lernstark;… GRUR 2016, 1200, Rn. 30 - Repair-Kapseln; Senat…, Urteil vom 17. Januar 2019 - 3 U 105/16 -, Rn. 89, juris - Vitamin B12 und... unterstützen die Zellteilung und Blutbildung ).

  Die Annahme einer inhaltlichen Übereinstimmung zwischen zugelassener und verwendeter Angabe setzt dabei jedenfalls voraus, dass die zugelassene und die verwendete Angabe hinsichtlich des Nährstoffs oder der anderen Substanz oder des Lebensmittels oder der Lebensmittelkategorie, für die die Angabe zugelassen wurde bzw. verwendet wird, übereinstimmen (BGH, GRUR 2016, 412, Rn. 53 - Lernstark; Senat…, Urteil vom 17. Januar 2019 - 3 U 105/16 -, Rn. 90, juris - Vitamin B12 und... unterstützen die Zellteilung und Blutbildung) .

• OLG Hamburg, 17.01.2019 - 3 U 105/16

  Vitamin B12 und ... unterstützen die Zellteilung und Blutbildung - …

  Auszug aus OLG Hamburg, 02.09.2020 - 3 W 55/20

  Die Regelungen der HCVO dienen dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher und stellen daher Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG dar, deren Verletzung geeignet ist, die Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern, Mitbewerberinnen und Mitbewerber oder sonstigen am Markt teilnehmenden Personen spürbar zu beeinträchtigen (…vgl. BGH, GRUR 2016, 1200 Rn. 12 - Repair-Kapseln; Senat, Urteil vom 17. Januar 2019 - 3 U 105/16 -, Rn. 58, juris - Vitamin B12 und... unterstützen die Zellteilung und Blutbildung ).

  Allerdings ist auch das berechtigte Interesse der Lebensmittelunternehmen zu berücksichtigen, den Wortlaut einer zugelassenen Angabe der Produktaufmachung und dem maßgeblichen Verständnis der Verbraucherinnen und Verbraucher (vgl. Art. 5 Abs. 2 HCVO) anpassen zu können, ohne für jede sprachlich abweichende Angabe einen eigenen Zulassungsantrag stellen zu müssen (…BGH, GRUR 2016, 412, Rn. 52 m.w.N. - Lernstark;… GRUR 2016, 1200, Rn. 30 - Repair-Kapseln; Senat, Urteil vom 17. Januar 2019 - 3 U 105/16 -, Rn. 89, juris - Vitamin B12 und... unterstützen die Zellteilung und Blutbildung ).

  Die Annahme einer inhaltlichen Übereinstimmung zwischen zugelassener und verwendeter Angabe setzt dabei jedenfalls voraus, dass die zugelassene und die verwendete Angabe hinsichtlich des Nährstoffs oder der anderen Substanz oder des Lebensmittels oder der Lebensmittelkategorie, für die die Angabe zugelassen wurde bzw. verwendet wird, übereinstimmen (…BGH, GRUR 2016, 412, Rn. 53 - Lernstark; Senat, Urteil vom 17. Januar 2019 - 3 U 105/16 -, Rn. 90, juris - Vitamin B12 und... unterstützen die Zellteilung und Blutbildung) .

• BGH, 07.04.2016 - I ZR 81/15

  Repair-Kapseln - Wettbewerbswidrige Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel: …

  Auszug aus OLG Hamburg, 02.09.2020 - 3 W 55/20

  Die Regelungen der HCVO dienen dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher und stellen daher Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG dar, deren Verletzung geeignet ist, die Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern, Mitbewerberinnen und Mitbewerber oder sonstigen am Markt teilnehmenden Personen spürbar zu beeinträchtigen (vgl. BGH, GRUR 2016, 1200 Rn. 12 - Repair-Kapseln; Senat…, Urteil vom 17. Januar 2019 - 3 U 105/16 -, Rn. 58, juris - Vitamin B12 und... unterstützen die Zellteilung und Blutbildung ).

  Der Begriff "gesundheitsbezogene Angabe" erfasst daher jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustandes dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert (BGH, GRUR 2016, 1200, Rn. 19 m.w.N. - Repair-Kapseln ).

  Allerdings ist auch das berechtigte Interesse der Lebensmittelunternehmen zu berücksichtigen, den Wortlaut einer zugelassenen Angabe der Produktaufmachung und dem maßgeblichen Verständnis der Verbraucherinnen und Verbraucher (vgl. Art. 5 Abs. 2 HCVO) anpassen zu können, ohne für jede sprachlich abweichende Angabe einen eigenen Zulassungsantrag stellen zu müssen (…BGH, GRUR 2016, 412, Rn. 52 m.w.N. - Lernstark; GRUR 2016, 1200, Rn. 30 - Repair-Kapseln; Senat…, Urteil vom 17. Januar 2019 - 3 U 105/16 -, Rn. 89, juris - Vitamin B12 und... unterstützen die Zellteilung und Blutbildung ).

 
• EuGH, 30.01.2020 - C-524/18

  Dr. Willmar Schwabe - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Gesundheit - …

  Auszug aus OLG Hamburg, 02.09.2020 - 3 W 55/20

  Außerdem ist es nach dem 16. Erwägungsgrund der HCVO wichtig, dass die Angaben über Lebensmittel auch verstanden werden können, wobei die Verordnung normal informierte, aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucherinnen und Durchschnittsverbraucher unter Berücksichtigung sozialer, kultureller und sprachlicher Faktoren als Maßstab nimmt (EuGH, Urteil vom 30. Januar 2020 - C-524/18 -, Rn. 35, juris).

  Vorliegend muss nicht entschieden werden, ob eine Erläuterung spezifisch gesundheitsbezogener Angaben entsprechend der Rechtsprechung des EuGH zur Verwendung nichtspezifischer Angaben (Art. 10 Abs. 3 HCVO) nur möglich ist, wenn ein unmittelbarer visueller Zusammenhang zwischen der gesundheitsbezogenen Angabe und ihrer Erläuterung besteht (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 30. Januar 2020 - C-524/18 -, Rn. 47, juris).

• BGH, 13.01.2011 - I ZR 22/09

  Gurktaler Kräuterlikör

  Auszug aus OLG Hamburg, 02.09.2020 - 3 W 55/20

  Nach Art. 10 Abs. 1 HCVO sind gesundheitsbezogene Angaben verboten, sofern sie nicht den allgemeinen Anforderungen in Kapitel II (Art. 3-7) und den speziellen Anforderungen in Kapitel IV (Art. 10-19) der Verordnung entsprechen, gemäß dieser Verordnung zugelassen und in die Liste der zugelassenen Angaben gemäß Art. 13 und 14 HCVO aufgenommen sind (BGH, GRUR 2011, 246 Rn. 6 - Gurktaler Kräuterlikör; Senat, GRUR-RR 2012, 423 (424) - Praebiotik ).
• OLG Celle, 06.09.2019 - 13 U 69/18

  Spezifische gesundheitsbezogene Angabe; Zugelassener Health Claim

  Auszug aus OLG Hamburg, 02.09.2020 - 3 W 55/20

  Gesundheitsbezogene Angaben nach Art. 10 Abs. 1 HCVO dürfen nur zu dem jeweiligen Nährstoff, der Substanz oder dem Lebensmittel gemacht werden, für die sie nach der Gemeinschaftsliste zugelassen sind, nicht jedoch zu dem Lebensmittelprodukt, dass diese Elemente enthält, ohne den der zugelassenen Aussage zugrunde liegenden Zusammenhang mit dem Nährstoff usw. herauszustellen (OLG Celle, Urteil vom 6. September 2019 - 13 U 69/18 -, Rn. 48, juris).
• OLG Hamburg, 01.03.2012 - 3 U 160/10

  Praebiotik, Zur Unterstützung einer gesunden Darmflora - Wettbewerbsverstoß: …

  Auszug aus OLG Hamburg, 02.09.2020 - 3 W 55/20

  Nach Art. 10 Abs. 1 HCVO sind gesundheitsbezogene Angaben verboten, sofern sie nicht den allgemeinen Anforderungen in Kapitel II (Art. 3-7) und den speziellen Anforderungen in Kapitel IV (Art. 10-19) der Verordnung entsprechen, gemäß dieser Verordnung zugelassen und in die Liste der zugelassenen Angaben gemäß Art. 13 und 14 HCVO aufgenommen sind (…BGH, GRUR 2011, 246 Rn. 6 - Gurktaler Kräuterlikör; Senat, GRUR-RR 2012, 423 (424) - Praebiotik ).

• OLG Brandenburg, 26.10.2022 - 3 W 115/22
  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, die sich im Einklang mit dieser Rechtsprechung befindet, begegnet ein Stundensatz von 90, 00 EUR netto für eine Nachlasspflegschaft mittleren Schwierigkeitsgrades keinerlei Bedenken (vgl. Senat, Beschluss vom 12.01.2021, 3 W 131/20; Senat, Beschluss vom 23.12.2021, 3 W 55/20; Senat, Beschluss vom 04.10.2016 - 3 W 89/16).
• OLG Brandenburg, 24.10.2022 - 3 W 115/22

  Beschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung für einen Nachlasspfleger Angemessene …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, die sich im Einklang mit dieser Rechtsprechung befindet, begegnet ein Stundensatz von 90, 00 EUR netto für eine Nachlasspflegschaft mittleren Schwierigkeitsgrades keinerlei Bedenken (vgl. Senat, Beschluss vom 12.01.2021, 3 W 131/20; Senat, Beschluss vom 23.12.2021, 3 W 55/20; Senat, Beschluss vom 04.10.2016 - 3 W 89/16).