Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 19.01.2007 - 11 Wx 33/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AktG § 147 Abs. 1 S. 1 § 148 Abs. 1 S. 1
Geltendmachung von Ansprüchen von Minderheitsaktionären durch einen bestellten besonderen Vertreter - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Besonderer Vertreter
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 08.03.2006 - 417 T 19/05
- OLG Hamburg, 19.01.2007 - 11 Wx 33/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92
Mietpreisbindung
Auszug aus OLG Hamburg, 19.01.2007 - 11 Wx 33/06
Demgegenüber verletzt die unechte Rückwirkung, die gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte erfasst, in aller Regel nicht die hier zu beachtenden Verfassungsrechte desjenigen, der von der rückwirkenden Geltung nachteilig betroffen ist; es sei denn die bereits erworbene Rechtsposition dürfte ihm aus Gründen der Verhältnismäßigkeit oder des Vertrauensschutzes nicht (mehr) entzogen werden (vgl. BVerfGE 95, 64, 86;… BGH a.a.O.). - OLG Frankfurt, 08.02.2006 - 12 W 185/05
Freigabeverfahren für die Verschmelzung der Deutschen Telekom AG mit der T-Online …
Auszug aus OLG Hamburg, 19.01.2007 - 11 Wx 33/06
Damit war das neue Recht ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens für die Entscheidung maßgeblich, soweit dies nicht zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen Rückwirkung führen würde (vgl. BGH NJW 2005, 1428, 1429; OLG Frankfurt AG 2006, 249-258 ). - BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvL 4/59
Kostenrechtsnovelle
Auszug aus OLG Hamburg, 19.01.2007 - 11 Wx 33/06
Letzteres ist dann und nur dann der Fall, wenn die Gesetzesänderung nachträglich in einen bereits abgewickelten Sachverhalt ändernd eingreift, der einen der Vergangenheit zuzuordnenden Vorgang betrifft (BVerfGE 11, 139, 145 ff.) und damit einer Partei eine materiellrechtlich entstandene Rechtsposition nachträglich wieder entzieht. - BGH, 26.01.2005 - XII ZR 70/03
Anfechtung der Vaterschaft bei heterologer Insemination
Auszug aus OLG Hamburg, 19.01.2007 - 11 Wx 33/06
Damit war das neue Recht ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens für die Entscheidung maßgeblich, soweit dies nicht zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen Rückwirkung führen würde (vgl. BGH NJW 2005, 1428, 1429; OLG Frankfurt AG 2006, 249-258 ).