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   OLG Hamm, 06.11.2009 - 25 U 34/09   

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https://dejure.org/2009,69951
OLG Hamm, 06.11.2009 - 25 U 34/09 (https://dejure.org/2009,69951)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06.11.2009 - 25 U 34/09 (https://dejure.org/2009,69951)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06. November 2009 - 25 U 34/09 (https://dejure.org/2009,69951)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …

    Auszug aus OLG Hamm, 06.11.2009 - 25 U 34/09
    Ein Bedürfnis für die Aufstellung höchstrichterlicher Leitsätze besteht aber nur dann, wenn es für die rechtliche Beurteilung typischer oder verallgemeinerungsfähiger Nebensachverhalte an einer richtungsweisenden Orientierungshilfe ganz oder teilweise fehlt (vgl. BGH NJW 2002, 3029 (3030) NJW 2004, 289 (290)).
  • BFH, 09.08.2006 - II R 59/05

    Beurteilung von Sonderbetriebseinnahmen aus Gesellschafterdarlehen nach den DBA …

    Auszug aus OLG Hamm, 06.11.2009 - 25 U 34/09
    In den Urteilen des BFH vom 10.08.2006 (Az: II R 59/05) und vom 17.10.2007 (Az: I R 5/06) ging es ebenfalls um Zinseinkünfte aus Darlehen, die durch die Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich und den USA aus dem Begriff der gewerblichen Einkünfte herausgelöst wurden.
  • BFH, 17.10.2007 - I R 5/06

    Besteuerungsrecht bei Gesellschafterdarlehen aus den USA

    Auszug aus OLG Hamm, 06.11.2009 - 25 U 34/09
    In den Urteilen des BFH vom 10.08.2006 (Az: II R 59/05) und vom 17.10.2007 (Az: I R 5/06) ging es ebenfalls um Zinseinkünfte aus Darlehen, die durch die Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich und den USA aus dem Begriff der gewerblichen Einkünfte herausgelöst wurden.
     
  • BFH, 27.02.1991 - I R 15/89

    Zinserträge eines deutschen Gesellschafters einer amerikanischen Limited …

    Auszug aus OLG Hamm, 06.11.2009 - 25 U 34/09
    Die Urteile des BFH vom 27.02.1991 (Az: I R 15/89) und vom 31.05.1995 (Az: I R 74/93) sind mit der vorliegenden Fallgestaltung nicht vergleichbar.
  • BFH, 27.01.1994 - IV R 114/91

    Zur steuerlichen Anerkennung einer Rückfallklausel bei einer schenkweise …

    Auszug aus OLG Hamm, 06.11.2009 - 25 U 34/09
    Dies gilt nicht nur im Verhältnis zum Hauptbeteiligten, sondern auch mittelbar im Verhältnis zur Hauptbeteiligung (vgl. dazu Schmidt § 15 EStG Rdn. 365 sowie BfH Urteil vom 27.01.1994 (Az.: IV R 114/91, Textziff. 15 f.).
  • BGH, 24.09.2003 - IV ZB 41/02

    Ermittlung des gesamtversorgungsfähigen Entgelts in der Zusatzversorgung des …

    Auszug aus OLG Hamm, 06.11.2009 - 25 U 34/09
    Ein Bedürfnis für die Aufstellung höchstrichterlicher Leitsätze besteht aber nur dann, wenn es für die rechtliche Beurteilung typischer oder verallgemeinerungsfähiger Nebensachverhalte an einer richtungsweisenden Orientierungshilfe ganz oder teilweise fehlt (vgl. BGH NJW 2002, 3029 (3030) NJW 2004, 289 (290)).
  • BFH, 31.05.1995 - I R 74/93

    1. Zinsen aus einer atypisch stillen Beteiligung an einer US-Kapitalgesellschaft …

    Auszug aus OLG Hamm, 06.11.2009 - 25 U 34/09
    Die Urteile des BFH vom 27.02.1991 (Az: I R 15/89) und vom 31.05.1995 (Az: I R 74/93) sind mit der vorliegenden Fallgestaltung nicht vergleichbar.
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