Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Sachverständiger, Ortstermin, Häufung von Verfahrensfehlern, Befangenheit

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Sachverständiger, Ortstermin, Häufung von Verfahrensfehlern, Befangenheit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen wegen Durchführung des Ortstermins bei alleiniger Anwesenheit einer Partei und Abfassung des schriftlichen Gutachtens aufgrund dieses Ortstermins

 
• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  §§ 406, 42 ZPO
  Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen wegen Durchführung des Ortstermins bei alleiniger Anwesenheit einer Partei und Abfassung des schriftlichen Gutachtens aufgrund dieses Ortstermins

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Parteien nicht über Ortstermin benachrichtigt: Sachverständiger befangen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Jurion (Kurzinformation)

  Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit bei Häufung von Verfahrensfehlern

• haufe.de (Kurzinformation)

  Befangener Gutachter - nur eine Partei zum Augenschein bestellt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Unterlassene Benachrichtigung einer Prozesspartei hinsichtlich Durchführung eines Ortstermins durch Sachverständigen begründet dessen Befangenheit - Zweifel an Unparteilichkeit eines Sachverständigen rechtfertigt dessen Ablehnung

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit bei Häufung von Verfahrensfehlern

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Über einen Ortstermin sind alle Beteiligten zu informieren! (IBR 2015, 580)

Papierfundstellen

• BauR 2015, 1892

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 15.04.1975 - X ZR 52/75

  Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen

  Auszug aus OLG Hamm, 07.05.2015 - 32 W 7/15

  Für eine Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit genügt vielmehr der bei dem ablehnenden Prozessbeteiligten erweckte Anschein der Parteilichkeit (BGH X ZR 52/75, NJW 1975, 1363).

  Durch den Verfahrensfehler in der Vorbereitung des Ortstermins und in der Gestattung der Anwesenheit und Mitwirkung der Antragstellerin bei dem in Abwesenheit der Antragsgegnerin durchgeführten Ortstermin hat der Sachverständige den Eindruck einer willkürlichen Benachteiligung der Antragsgegnerin erweckt (vgl. auch BGH NJW 75, 1363).

• OLG Bremen, 09.01.2012 - 3 W 28/11

  Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen Fehlern bei der …

  Auszug aus OLG Hamm, 07.05.2015 - 32 W 7/15

  Deshalb müssen die Parteien sich darauf verlassen können, dass der Sachverständige in seinem Ergebnis noch nicht festgelegt ist, solange die Parteien ihr Fragerecht noch nicht ausgeübt haben und die Begutachtung nicht abgeschlossen ist (OLG Bremen, Beschluss vom 09.01.2012 - 3 W 28/11, BeckRS 2012, 03847).
• OLG Frankfurt, 19.01.2009 - 19 W 66/08

  Sachverständigenablehnung: Unterlassen des Sachverständigen, den …

  Auszug aus OLG Hamm, 07.05.2015 - 32 W 7/15

  Erforderlich ist vielmehr, dass sich etwa durch die Art oder Häufung von Verfahrensfehlern zum Nachteil einer Partei bei der vernünftigen und besonnenen Partei der Eindruck unsachlicher Einstellung oder willkürlichen Verhaltens des abgelehnten Sachverständigen ergibt (vergleiche OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.01.2009, 19 W 66/08, BeckRS 2009, 05546 m.w.Nw.).
• BGH, 15.03.2005 - VI ZB 74/04

  Frist für die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

  Auszug aus OLG Hamm, 07.05.2015 - 32 W 7/15

  Denn das Ablehnungsverfahren dient nicht der sachlichen Überprüfung eines Gutachtens; insoweit stellt das Prozessrecht mit den §§ 404, 412 ZPO ausreichende Mittel zur Verfügung, um eventuelle inhaltliche Unzulänglichkeiten zu beseitigen und auf ein Gutachten hinzuwirken, das bedenkenlos als Grundlage der gerichtlichen Entscheidung dienen kann (BGH VI ZB 74/04, NJW 2005, 1869, 1870;… Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 406 Rn. 9).

• OLG Braunschweig, 22.08.2016 - 1 WF 113/16

  Besorgnis der Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen …

  Dabei handelt es sich nicht um eine bloße Förmlichkeit, sondern um die Möglichkeit für die Parteien durch die Mitwirkung Unzulänglichkeiten vermeiden und Unklarheiten beseitigen zu helfen, damit der Sachverständige zu einem den Tatsachen entsprechenden Ergebnis kommen kann (OLG Hamm, Beschluss vom 07.05.2015, 32 W 7/15 - juris Rn 9;… OLG Bremen a.a.O. Rn 6).