Rechtsprechung
| OLG Hamm, 09.01.2001 - 1 Ws 354/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Gebührenrahmen; Verweisung; Übernahme; Vorverfahrensgebühr
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verweisung; Verteidigergebühren; Einheitlicher Gebührenrahmen; Übernahme; Höherbewertung
- Judicialis
BRAGO § 14; ; BRAGO § 97 Abs. 1; ; BRAGO § 84 Abs. 1; ; BRAGO § 83 Abs. 1 Nr. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gebührenrahmen; Verweisung; Übernahme; Vorverfahrensgebühr
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Stuttgart, 04.10.1989 - 3 Ws 190/89
Anforderungen an die Anerkennung von Verurteilungen durch DDR-Gerichte wegen …
Auszug aus OLG Hamm, 09.01.2001 - 1 Ws 354/00
Die Wirkung einer Übernahme bzw. Verweisung in gerichtlichen Verfahren erstreckt sich nach der herrschenden Meinung aber nicht auf die Vorverfahrensgebühr, weil die Tätigkeit im Verfahrensabschnitt "Vorverfahren" bereits vor der Übernahme abgeschlossen war und eine Wiederholung vor dem Schöffengericht nicht stattfinden konnte (…vgl. Hansens, BRAGO, 8. Aufl., § 14 Rdnr. 8;… Göttlich/Mümmler, BRAGO, 19. Aufl., "Strafsachen" 4.3 m.w.N.;… Gerold/Schmidt-Madert, BRAGO, 14. Aufl., § 14 Rdnr. 6 b m.w.N.; Hans OLG JurBüro 1990, 478 mit Anmerkungen von Mümmler = MDR 1990, 361).