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   OLG Jena, 02.03.2005 - 4 U 943/01   

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https://dejure.org/2005,4633
OLG Jena, 02.03.2005 - 4 U 943/01 (https://dejure.org/2005,4633)
OLG Jena, Entscheidung vom 02.03.2005 - 4 U 943/01 (https://dejure.org/2005,4633)
OLG Jena, Entscheidung vom 02. März 2005 - 4 U 943/01 (https://dejure.org/2005,4633)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Thüringer Oberlandesgericht

    §§ 67 Abs. 1 Satz 2 Thür KO, 134 BGB
    Verbotswidrige Grundstücksgeschäfte nach § 67 Thür KO

  • Deutsches Notarinstitut

    ThürKO § 67 Abs. 1 Satz 2; BGB § 134
    Verstoß gegen "Verschleuderungsverbot" führt zu Nichtigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entstehen des Vorkaufsrechts eines Mieters; Anforderungen an die Begründung einer Nichtigkeit nach § 134 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); § 67 Abs. 1 S. 2 Thüringer Gemeindeordnung und Landkreisordnung (ThürKO) (Verschleuderungsverbot) als Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB; ...

  • Judicialis

    Thür KO § 67 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 134

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ThürKO § 67 Abs. 1 Satz 2; BGB § 134
    Verbotswidrige Grundstücksgeschäfte nach § 67 ThürKO

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verträge mit Gemeinden unwirksam bei zu niedrigem Preis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • Notare Bayern PDF, S. 95 (Entscheidungsbesprechung)

    § 67 Abs. 1 Satz 2 ThürKO; § 134 BGB
    Verstoß gegen "Verschleuderungsverbot" führt zu Nichtigkeit

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 30.01.1967 - III ZR 35/65

    Bayern und das Steigenberger

    Auszug aus OLG Jena, 02.03.2005 - 4 U 943/01
    Es ist nicht anders zu beurteilen als das Verbot des § 67 Abs. 5 Satz 1 ThürKO, da bei einer erheblich unterwertigen Veräußerung die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert einer unentgeltlichen Zuwendung gleichkommt (vgl. BGHZ 47, S. 30, 39; BayObLGZ 2001, S. 54 ff [juris-Zit.: Ziff. 27]).

    Für unentgeltliche Zuwendungen aus staatlichem (nicht kommunalem) Vermögen hat die Rechtsprechung den allgemeinen Grundsatz, dass der Staat nichts verschenken dürfe, ebenfalls als Verbotsgesetz gemäß § 134 BGB angesehen (BGHZ 47, S. 30, 39 f).

  • BayObLG, 05.03.2001 - 5Z RR 174/99

    Zum Gebot, Vermögensgegenstände der öffentlicher Träger nicht unter ihrem Wert zu

    Auszug aus OLG Jena, 02.03.2005 - 4 U 943/01
    Es ist nicht anders zu beurteilen als das Verbot des § 67 Abs. 5 Satz 1 ThürKO, da bei einer erheblich unterwertigen Veräußerung die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert einer unentgeltlichen Zuwendung gleichkommt (vgl. BGHZ 47, S. 30, 39; BayObLGZ 2001, S. 54 ff [juris-Zit.: Ziff. 27]).

    Die gleichlautende Vorschrift des Art. 75 Abs. 1 BayGO wird als Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB angesehen (BayObLGZ 2001, S. 54 ff; 1995, S. 225 ff; 1983, S. 85 ff).

  • BGH, 25.06.1962 - VII ZR 120/61

    Rechtsanwälte-Ausführung und Rechtsfolgen verbotener Rechtsbesorgungen

    Auszug aus OLG Jena, 02.03.2005 - 4 U 943/01
    Auch wird bei - einseitigen - Verstößen gegen § 1 RBerG, das sich ebenso wie § 67 Abs. 1 Satz 2 ThürKO nur an einen Vertragsteil (Rechtsanwälte) richtet, den Tatbestand des § 134 erfüllt gesehen, weil nur so der Normzweck, der Schutz der Allgemeinheit vor unqualifizierter Rechtsberatung, erreicht werden kann und verhindert wird, dass ein nicht zugelassener Rechtsberater aus einem fortbestehenden Vertrag zur Fortsetzung seiner unerlaubten Tätigkeit gezwungen wäre (BGH NJW 1962, S. 2010).
  • BGH, 17.01.2003 - V ZR 127/02

    Pflichten des Verkäufers zur Unterrichtung der Vorkaufsberechtigten über den

    Auszug aus OLG Jena, 02.03.2005 - 4 U 943/01
    Mit Revisionsurteil vom 17.01.2003 - Az: V ZR 127/02 - hat der Bundesgerichtshof nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger das Senatsurteil vom 05.03.2002 aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
  • BGH, 14.12.1999 - X ZR 34/98

    Beschenkter Sparkassenangestellter

    Auszug aus OLG Jena, 02.03.2005 - 4 U 943/01
    Danach kommt es auf die Zweckbestimmung des Verbotes an, ob diese die Nichtigkeit des ganzen Rechtsgeschäftes erfordert (BGHZ 143, S. 283 ff [juris-Zit.: Ziff. 18]).
  • OLG Frankfurt, 22.12.2014 - 20 W 214/14

    Grundbuch: Auslegung einer Vollmacht

    2 Z 86/89">NJW-RR 1989, 1495 und 1993, 530; Senatsbeschlüsse in NotBZ 2005, 366 und OLG-Report Frankfurt 2013, 49; Demharter, GBO, 29. Aufl., § 15 Rn. 20; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn. 189).
  • VG Gera, 04.07.2007 - 1 K 704/05

    Besoldung und Versorgung; Dienstwagen; unentgeltlich; Rückforderung; Bezüge;

    Dieser ist vielmehr wegen des Verstoßes gegen § 67 Abs. 5 unwirksam (vgl. ThürOLG, Urteil vom 2.3.2005 - 4 U 943/01 -, zitiert nach Juris).
  • FG Hamburg, 29.12.2008 - 3 K 128/08

    Grunderwerbsteuer: Gebäudesanierung und Einbringung in eigene Stiftung keine

    Ebenso kommt insoweit keine grunderwerbsteuerfreie Schenkung gemäß § 3 Nr. 2 GrEStG seitens der übertragenden staatlichen Körperschaft in Betracht (vgl. BFH vom 17. Mai 2006 II R 46/04, BFHE 213, 246, BStBl II 2006, 720; vom 29. März 2006 II R 15/04 und II R 68/04, BFHE 213, 232 und 235, BStBl II 2006, 557 und 632); nach dem staatlichen Haushaltsrecht übertragen Träger öffentlicher Verwaltung kein Vermögen freigebig (Bundesgerichtshof --BGH-- vom 30. Januar 1967 III ZR 35/65, BGHZ 47, 30; Thüringer Oberlandesgericht --OLG-- vom 2. März 2005 4 U 943/01, OLGReport --OLGR-- Jena 2005, 397).
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