Volltextveröffentlichungen (5)

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht

  Wegerechtlicher Status einer vor dem 13.5.1993 bereits genutzten Straße in Thüringen

• Thüringer Oberlandesgericht

  §§ 2, 52 Abs. 6 Thür StrG, 3, 4 DDR-StraßenVO von 1974 (bzw. 1957)
  Zur wegerechtlichen Einordnung einer vor 1993 bereits genutzten (Alt)Straße (in Thüringen)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wegerechtliche Einordnung einer vor 1993 benutzten (Alt-)Straße in Thüringen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur wegerechtlichen Einordnung einer vor 1993 bereits genutzten (Alt)Straße (in Thüringen)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  §§ 2, 52 Abs. 6 Thür StrG, 3, 4 DDR-StraßenVO von 1974 (bzw. 1957)
  Zur wegerechtlichen Einordnung einer vor 1993 bereits genutzten (Alt)Straße (in Thüringen)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (23)

• OLG Jena, 21.11.2002 - 1 U 24/00

  öffentlicher Weg aufgrund Widmungsfiktion

  Auszug aus OLG Jena, 03.07.2012 - 4 U 283/11

  Dessen Absperrung durch die aufgeschütteten Erdmassen etc. stellte eine Eigentumsbeeinträchtigung der Kläger, nämlich eine Behinderung (Störung) in der Zuwegung (Zufahrt) zu ihren Grundstücken dar, die ihnen gegen den die Absperrung veranlassenden Störer - den Beklagten - den Beseitigungsanspruch des § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB verschaffte, da die Störung wegen des öffentlichen Charakters des Weges rechtswidrig war (zum Beseitigungsanspruch des Anliegers gegen die Absperrung der öffentlichen Zuwegung eines Grundstücks vgl. BGH, Urteil v. 13.03.1998, Az.: V ZR 1990/97; THOLG, Urteil v. 21.11.2002, Az.: 1 U 24/00; beides zitiert nach juris).

  Die DDR-StraßenVO 1974 knüpft demnach ihrerseits an den vorhandenen Altbestand an und postuliert, dass die bereits vorhandenen öffentlichen Straßen in ihrem Status unberührt bleiben (ihn behalten) sollen (so schon der 1. Zivilsenat des THOLG in seinem Urteil v. 21.11.2002, Az.: 1 U 24/00, zitiert nach juris).

  Ob der "Forstgarten" - was nach Aktenlage eher zu bezweifeln ist - schon unter dessen Geltung eine öffentliche Straße darstellte, also entweder dem öffentlichen Gebrauch ausdrücklich gewidmet worden war oder als "Altweg" seit Menschengedenken dem allgemeinen Verkehr tatsächlich offen gestanden hatte (eingehend zu den Voraussetzungen des § 3 ThürWegeG 1929 das Urteil des 1. Zivilsenats v. 21.11.2002 a.a.O.), kann offen bleiben.

• BGH, 12.12.2003 - V ZR 98/03

  Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Beseitigung eines nahe an der …

  Auszug aus OLG Jena, 03.07.2012 - 4 U 283/11

  Eine vorangegangene rechtswidrige Eigentumsbeeinträchtigung begründet regelmäßig eine tatsächliche Vermutung für die Wiederholungsgefahr (BGH NJW 04, 1035), an deren Widerlegung durch den Störer hohe Anforderungen zu stellen sind (BGH NJW 99, 356).
• BGH, 30.10.1998 - V ZR 64/98

  Formulierung eines Unterlassungsgebots betreffend Geruchsbelästigungen; …

  Auszug aus OLG Jena, 03.07.2012 - 4 U 283/11

  Eine vorangegangene rechtswidrige Eigentumsbeeinträchtigung begründet regelmäßig eine tatsächliche Vermutung für die Wiederholungsgefahr (BGH NJW 04, 1035), an deren Widerlegung durch den Störer hohe Anforderungen zu stellen sind (BGH NJW 99, 356).

 
• OVG Thüringen, 13.12.2001 - 2 KO 730/00

  Straßen- und Wegerecht, Verwaltungsprozessrecht; Feststellungsklage; Öffentliche …

  Auszug aus OLG Jena, 03.07.2012 - 4 U 283/11

  Der Begriff "bezeichnet" - so die plausible Begründung des OVG Weimar (Urteil v. 11.12.2001, Az.: 2 KO 730/00; zitiert nach juris) - fordere erkennbar weniger als einen förmlichen Widmungsakt (Beschluss), beziehe sich vielmehr nur auf den tatsächlichen Gebrauch einer Straße.
• BGH, 18.09.1991 - XII ZB 169/90

  Versorgungsausgleich bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand - Bindung der …

  Auszug aus OLG Jena, 03.07.2012 - 4 U 283/11

  Der Senat verkennt dabei nicht, dass die Zivilgerichte wegen der grundsätzlichen Gleichwertigkeit aller Gerichtszweige an Urteile der Verwaltungsgerichte gebunden sind, soweit deren Rechtskraft reicht (ständige BGH-Rechtsprung: BGH MDR 83, 470; MDR 92, 56).
• OLG Düsseldorf, 29.09.2006 - 23 W 52/06

  Wegfall des Kostenerstattungsanspruches des Nebenintervenienten bei Verzicht der …

  Auszug aus OLG Jena, 03.07.2012 - 4 U 283/11

  Ausgenommen hiervon sind die eigenen Kosten des Streithelfers, da diese nie der unterstützten Partei auferlegt werden dürfen (BGHZ 39, 296; OLG Hamm OLGR 94, 156; OLG Düsseldorf BauR 07, 148).
• OVG Thüringen, 19.05.2010 - 1 O 8/09

  Zumutbarer Umweg bei Schließung eines Bahnübergangs; Annahme einer …

  Auszug aus OLG Jena, 03.07.2012 - 4 U 283/11

  Demzufolge ist für die Beurteilung der Streitfrage, ob der "Forstgarten" eine öffentliche Straße ist, im zweiten (wesentlichen) Anknüpfungsschritt der Widmungsfiktion des § 52 Abs. 6 ThürStrG auf das bis zum Inkrafttreten der DDR-StraßenVO 1974 geltende Straßenrecht, nämlich auf die Verordnung über das Straßenwesen vom 10.05.1957 - DDR-StraßenVO 1957 - abzustellen, da die (noch ältere) Verordnung zur Neuregelung des Straßenwesens vom 10.05.1951 (GBl. 422) lediglich die Straßenverwaltung regelt (…ebenso: 1. Zivilsenat des THOLG a.a.O.; OVG Weimar, Urteil v. 19.05.2010, Az.: 1 O 8/09, zitiert nach juris; vgl. auch zu ähnlichen landesrechtl. Widmungsfiktionen: OVG Magdeburg, LKV 00, 543 und 98, 278; OVG Greifswald, LKV 03, 144, OVG Berlin, Neue Justiz 05, 510).
• BGH, 27.05.1963 - III ZR 131/61

  Gerichtskosten für Streithelfer

  Auszug aus OLG Jena, 03.07.2012 - 4 U 283/11

  Ausgenommen hiervon sind die eigenen Kosten des Streithelfers, da diese nie der unterstützten Partei auferlegt werden dürfen (BGHZ 39, 296; OLG Hamm OLGR 94, 156; OLG Düsseldorf BauR 07, 148).
• BGH, 17.07.2003 - IX ZR 268/02

  Zeitpunkt der Erledigung bei Aufrechnung

  Auszug aus OLG Jena, 03.07.2012 - 4 U 283/11

  Ein auf Feststellung der Hauptsacheerledigung gerichteter Antrag ist begründet, wenn tatsächlich Erledigung der Hauptsache eingetreten ist (ständige BGH-Rechtsprechung: BGHZ 37, 137; 83, 12; 91, 126; NJW 86, 588; GRUR 90, 530; MDR 92, 707; NJW 99, 2520; 03, 3134).
• BGH, 07.06.2001 - I ZR 157/98

  Widerruf der Erledigungserklärung

  Auszug aus OLG Jena, 03.07.2012 - 4 U 283/11

  Da sich der Beklagte der Teil-Erledigungserklärung der Kläger in Bezug auf den ursprünglichen Klageantrag zu 1. (Beseitigung des auf dem Weg aufgeschütteten Erd-, bzw. Baumaterials) nicht angeschlossen hat, sondern im Gegenteil das Klageabweisungsbegehren ausdrücklich weiterverfolgt, also der Erledigung widersprochen hat (S. 8 des Verhandlungs- und Ortsterminprotokolls v. 26.01.2011, Bd. I Bl. 154), hat die einseitige Teilerledigungserklärung der Kläger zu einer nach § 264 Nr. 2 ZPO zulässigen Beschränkung und damit Änderung der Leistungsklage in der Weise geführt, dass ein auf Feststellung des in der Hauptsache teilweise erledigten Rechtsstreits gerichteter Antrag an Stelle des Leistungsbegehrens getreten ist (immer noch h. M., sog. Klageänderungstheorie BGH NJW 94, 2364; 02, 442; OLG München NJW-RR 95, 1086; OLG Karlsruhe NJW-RR 94, 761;… Vollkommer in Zöller, ZPO, 28. Aufl., Rn. 34 zu § 91a mit zahlreichen weiteren Nachw.).
• BGH, 17.04.1984 - IX ZR 153/83

  Durchsetzung der Auskunftspflicht des Drittschuldners
• BGH, 08.03.1990 - I ZR 116/88

  Unterwerfung durch Fernschreiben - Unterlassungsverpflichtungserklärung
• BGH, 15.01.1982 - V ZR 50/81

  Versteigerung vor Klagezustellung - Einseitige Erledigungserklärung, keine …
• BGH, 05.05.1999 - XII ZR 184/97

  Bestehen eines güterrechtlichen Ausgleichsanspruchs nach Scheidung einer in der …
• BGH, 27.02.1992 - I ZR 35/90

  Klageänderung nach Erledigung der Hauptsache - Zustellung des klageändernden …
• BGH, 06.12.1984 - VII ZR 64/84

  Voraussetzungen der Erledigung der Hauptsache bei einseitiger …
• BGH, 15.06.1989 - VII ZR 227/88

  Zulässigkeit des Rechtsmittels eines Streithelfers
• BGH, 16.05.1962 - IV ZR 215/61

  Feststellungsklage um das Erbrecht nach noch lebenden Personen
• BGH, 01.07.1993 - V ZR 235/92

  Einheitliches Rechtsmittel der Hauptpartei und Streithelfer
• BGH, 27.04.1994 - XII ZB 154/93

  Zustellung der Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist in die Gerichtsferien …
• BGH, 05.11.1987 - V ZB 3/87

  Streithelfer - Streitbeitritt - Streitverkündung - Berufung - Rechtsmittelfrist - …
• OLG München, 22.12.1994 - 29 W 2321/94
• OLG Karlsruhe, 13.08.1993 - 6 W 38/93

• VG Halle, 07.04.2017 - 6 A 80/15

  Öffentlichkeit eines Weges; Bestehen einer unvordenklichen Verjährung

  Auf die Eigentumsverhältnisse als solche kommt für die wegerechtliche Einordnung als öffentliche Straße allerdings nicht an (vgl. ThürOLG, Urteil vom 3. Juli 2012 - 4 U 283/11 -, zit. nach juris Rdn. 52), so dass weder die Eigentümerstellung der Ehefrau des Klägers bezüglich der im Streit stehenden Fläche noch diejenige der Beklagte im Hinblick auf den auf das Flurstück 196 entfallenden Teil des Weges insoweit maßgebend sind.